Politik : Unterlegen – aber nicht geschlagen

Kohl will weiter gegen Birthlers Behörde klagen. Die Anwälte stellen das öffentliche Interesse an den Akten in Frage

Matthias Schlegel

Die Vertreter der Stasi-Unterlagenbehörde zeigten nach dem Urteil in Sachen Kohl-Akten ihre Erleichterung: Behördenchefin Marianne Birthler sah sich endlich aus dem Dilemma zwischen den Ansprüchen Kohls und denen der Antragsteller befreit. Auch wenn sie betonte, dass keine Unterlagen herausgegeben würden, bis das Urteil rechtskräftig sei, scheint sie vom endgültigen Erfolg überzeugt zu sein. So habe sie sich besonders gefreut, dass das novellierte Stasi-Unterlagengesetz nicht verfassungsrechtlich beanstandet worden sei, sagte sie.

Der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, begrüßte das Urteil ebenfalls. Allerdings sei das letzte Wort nicht gesprochen. Er sei in Sorge, dass andere Instanzen das Thema restriktiver handhabten, sagte er. „Das wäre für die Aufarbeitung ein riesiger Schaden.“ Es sei eine absurde Vorstellung, man könne die Tätigkeit einer Geheimpolizei ohne Opferunterlagen aufarbeiten. Es dürfte beim Umgang mit NS-Unterlagen und Stasi-Unterlagen keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Er beklagte, dass im Stasi-Unterlagengesetz keine Unterscheidung nach der Entstehungszeit der Akten gemacht werde. Dies habe sich zum Beispiel als Hemmnis bei der Aufarbeitung der weit zurückliegenden Vorgänge um den 17. Juni 1953 erwiesen.

Bei der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatte Birthler-Anwalt Carl-Stephan Schweer versucht, die Messlatte für den Fall tiefer zu hängen. So stellte er heraus, dass es nicht um Abhörprotokolle oder IM-Berichte über Kohl gehe. Vielmehr stünden nur Berichte und Analysen mit Informationen zur Debatte, die auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgingen. Der Behörde sei per Gesetz eine sorgfältige Abwägung auferlegt, wenn es um die Auswahl der Informationen gehe, die zu Forschungs- und Bildungszwecken veröffentlicht würden.

Die Kohl-Anwälte Stephan Holthoff-Pförtner und Thomas Hermes wollten sich jedoch nicht darauf einlassen, solche Differenzierungen zu erörtern. Sie machten geltend, dass das schutzwürdige Interesse auf informationelle Selbstbestimmung ihres Mandanten gegenüber dem Öffentlichkeitsinteresse an den Akten überwiege. Im Übrigen sei die so genannte Zweckbindung für Forschung und Bildung, die für die Herausgabe von Stasi-Akten festgelegt worden sei, eine „gesetzgeberische Illusion“: Schließlich würden die Informationen dabei zu allgemein zugänglichen Quellen. Solches Vorgehen sei auch mit Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen schütze, unvereinbar.

Die Birthler-Behörde wollte sich mit einer solchen Bewertung des Umgangs mit Stasi-Akten allerdings nicht anfreunden. Damit würden die Kohl-Anwälte den gesamten Auftrag der Behörde infrage stellen. BirthlerAnwalt Schweer verwies darauf, dass auch der Bundesdatenschutzbeauftragte dem neuen Gesetz verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt habe. Damit wollte sich die Gegenseite jedoch nicht ködern lassen. „Es gibt ein Urteil, das fortbesteht“, beharrte Anwalt Hermes. Es müsse verhindert werden, dass Betroffene der Stasi-Schnüffeleien noch einmal zu Opfern würden – das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Kohls Anwälte kündigten an, alle möglichen Rechtsmittel auszuschöpfen.

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