Politik : Unterm Strich

Nicht alle Staaten sind für die Stundung ihrer Schulden. Die UN wollen Hilfszahlungen öffentlich machen

Ruth Ciesinger

Berlin - Einem Gläubiger seine Schulden stunden klingt positiv, doch der Betroffene sieht das im Einzelfall anders. Wenn nun die 19 größten Gläubigerländer der Welt im Pariser Club den vom Seebeben heimgesuchten Ländern ein Schuldenmoratorium anbieten, stehen deshalb drei Staaten im Mittelpunkt: Indonesien, Sri Lanka und die Seychellen. Bei ihnen überwiegt offenbar die kurzfristige Erleichterung, für einen bestimmten Zeitraum ihre Schulden nicht zahlen zu müssen, den Nachteil, den ein Moratorium auf ihre Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten haben könnte. Dagegen legen andere Länder wie Indien oder Malaysia aus macht- und wirtschaftspolitischen Gründen Wert darauf, ihre Schwierigkeiten nach der Naturkatastrophe im Alleingang zu bewältigen.

Allein Indonesien hätte nach Angaben aus Paris in diesem Jahr an die Mitglieder des Clubs 3,3 Milliarden Dollar zahlen müssen – bei rund 100 Milliarden Dollar Schulden insgesamt. Sri Lanka ist mit rund 7,7 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Die G-7-Staaten, die alle im Pariser Club vertreten sind, hatten deshalb bereits vergangene Woche ein Moratorium vorgeschlagen.

Ein kompletter Schuldenerlass dagegen ist unwahrscheinlich. Nach Ansicht von Experten würde dadurch ein Präzedenzfall geschaffen, der im Hinblick auf die Situation in den ärmsten Ländern der Welt schwer zu vertreten wäre. Denn trotz katastrophaler Flutfolgen sind Länder wie Indonesien und Sri Lanka weiter zahlungsfähig. Dennoch sind weitere Erleichterungen nicht ausgeschlossen. Außenminister Joschka Fischer beispielsweise regte am Mittwoch Handelserleichterungen für Sri Lanka an. Zudem haben die G-7-Finanzminister den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank um eine Bedarfsanalyse gebeten, was den Wiederaufbau in der Region betrifft. Weitere Maßnahmen in dem Zusammenhang sollen spätestens beim nächsten Treffen der Minister Anfang Februar erörtert werden.

Während einerseits über Schulden debattiert wird, gibt es auf der anderen Seite aber auch die Hilfszusagen der Regierungen. Rund vier Milliarden Dollar sind den UN und ihrer Organisation für Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) bis jetzt versprochen worden. Damit es nicht nur bei den Ankündigungen bleibt, wollen die UN durch Öffentlichkeit Druck machen. In den kommenden Wochen soll eine Internetseite eingerichtet werden, die anzeigt, wie viel Geld ein Staat ursprünglich versprochen und wie viel er bereits eingezahlt hat. Ein ähnlich offenes System ist für private Spender geplant, damit diese verfolgen können, wohin ihr Geld fließt, sagt Ocha-Sprecherin Elizabeth Byrs. Bisher ist die Zahlungsmoral außerordentlich gut. Von den 977 Millionen Dollar, die UN-Generalsekretär Kofi Annan in den vergangenen Tagen als Soforthilfe für die Region für das kommende halbe Jahr gefordert hatte, sind bis jetzt rund 740 Millionen bei den Vereinten Nationen eingegangen. „So schnell ist noch nie reagiert worden“, sagt Byrs.

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