Politik: Unternehmen Aufstand

Es ist die erste Aktion dieser Art in dieser Legislaturperiode, und gleich gibt es Ärger: 24 junge Bundestagsabgeordnete von Union, FDP und Grüne stellten Anfang der Woche ein „Memorandum Deutschland 2020“ für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen und eine geringere Belastung der Jüngeren vor. Darin fordern sie eine längere Lebensarbeitszeit, eine neue Rentenformel und eine „verlangsamte Rentenanpassung“. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, reagierte pikiert und ermahnte den CDU-Nachwuchs: „Die Jungen müssen auch über sich selbst nachdenken.“ Seine Generation werde zur Verantwortung gezogen, „obwohl wir stets Beiträge gezahlt und viel mehr Kinder gezeugt haben als die junge Generation“. Die Senioren-Union werde bei den Kandidaten-Aufstellungen dafür sorgen, dass nur Leute mit Berufserfahrung berücksichtigt werden. Der Vorsitzende der Jungen Union, Phillip Mißfelder, schimpft zurück. Die Senioren-Union solle sich ihre „Polemik“ sparen und sich konstruktiv an der Reformdiskussion beteiligen, fordert er.

Auch von links wird die konzertierte Aktion beargwöhnt. Die jungen SPD-Abgeordneten der Gruppe „Netzwerk" verweigerten die Unterschrift unter das überfraktionelle Papier. Es sei „auf sehr ungewöhnliche Weise“ zu Stande gekommen, sagt Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil. Die Arbeit an dem Papier wurde von dem neuen „Think-Tank" Res Publica initiiert und vom Pharmakonzern Altana sowie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert. Diese wird von den Arbeitgebern der Metall- und Elektro-Industrie getragen. „Wir brauchen keinen von der Wirtschaft finanzierten Ideengeber, da sollten Abgeordnete vorsichtig sein", sagt der jüngste SPD-Abgeordnete im Bundestag, Carsten Schneider. Der 27-Jährige interpretiert die schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit als Umarmungsversuch zwischen jungen Grünen und Union: „Man könnte das Papier als schwarz-grünes Signal werten.“ Der Jung-Grüne Alexander Bonde hingegen beteuert, dass es sich um „keine Verschiebung der politischen Plattentektonik" handelt.

Rein inhaltlich, meint Netzwerk-Sprecher Heil, sei das Memorandum „okay“. Geärgert habe ihn aber, dass der Gründer von Res Publica, Daniel Dettling, nach der Absage über Fraktionschef Franz Müntefering versucht habe, die jungen SPD-Abgeordneten noch umzustimmen.

Michael Miebach