Unternehmen : Kommission will keine Änderungen bei Mitbestimmung

Während die Fachkommission unter Leitung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf keinen Änderungsbedarf bei der betrieblichen Mitbestimmung sieht, wollen FDP und Arbeitgeber deren Abschaffung.

Berlin - Nach gut einjähriger Arbeit hat die Fachkommission zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung ihre Arbeit ohne wesentliche Änderungsvorschläge der 30-jährigen Praxis beendet. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergebenen Bericht begrüßte, erneuerten die Arbeitgeber ihre Forderung nach grundlegender Überarbeitung der seit 1976 geltenden paritätischen Besetzung von Aufsichtsratsgremien. Die FDP nannte die paritätische Mitbestimmung einen "Standortnachteil" für Deutschland.

Der Kommissionsvorsitzende Kurt Biedenkopf betonte, eine grundlegende Reform der Unternehmensmitbestimmung sei nicht notwendig. Erhebungen hätten ergeben, "dass es keinen Anlass gibt, auf der Grundlage der bisher gesammelten Erfahrungen der Bundesregierung eine Veränderung der Grundsatzentscheidungen des Gesetzes von 1976 zu empfehlen", sagte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident. Es gebe keine erkennbaren Nachteile, die so groß seien, dass dem Gesetzgeber "grundlegende Veränderungen" empfohlen werden müssten.

FDP: Mitbestimmungsmodell gescheitert

Dem widersprachen die Arbeitgeber. In keinem anderen Land der Welt gebe es die in Deutschland seit 1976 festgelegte paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen, beklagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er warf den Wissenschaftlern vor, eine "einseitige Bewertung" der europäischen Entwicklung vorgenommen zu haben. Die Mitbestimmung könne kein Mittel sein, "um Kapitalmärkte zu domestizieren".

Ähnlich kritisch äußerte sich der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle, der das deutsche Mitbestimmungsmodell als gescheitert ansieht. Brüderle forderte die Bundesregierung auf, dieses Hemmnis für die Schaffung neuer Arbeitplätze zu beseitigen. Bei großen Unternehmen sollte man zur Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zurückkehren.

DGB sieht "Rückenwind für Mitbestimmung"

DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einem solchen Schritt. Die Kommission habe "Rückenwind für die Mitbestimmung" gegeben. Auch stimme es nicht, dass das deutsche Mitbestimmungsmodell einzigartig in Europa sei. Anstatt über seine Abschaffung zu reden, sollte vielmehr eine stärkere Ausprägung des europäischen Sozialmodells ins Zentrum der Debatte gerückt werden. Hier sei der DGB zu weiteren Gesprächen bereit.

Merkel bedauerte, dass die in der Kommission vertretenen Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht auf einen Reformkonsens verständigen konnten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte an, das vorgelegte Papier werde nun "sorgfältig analysiert". Wegen der Differenzen hatte die Kommission nur den Abschlussbericht der Wissenschaftler vorgelegt, dem die gegensätzlichen Voten der Sozialpartner beigefügt waren.

Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 sieht für Firmen mit über 2000 Mitarbeitern paritätisch besetzte Aufsichtsräte vor, bei einem Patt hat aber der Vorsitzende eine zweite Stimme. Ende 2005 galt das Gesetz für 729 Unternehmen.

(Von André Spangenberg, ddp)

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