Politik : „Unternehmen müssen mehr Verantwortung übernehmen“

Der Präsident der Berliner Ärztekammer fordert Gesundheitsabgaben – und höhere Arbeitgeberbeiträge für die Krankenkassen

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Was halten Sie von dem Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Alte und Kranke für ihre Krankenversicherung stärker zur Kasse zu bitten?

Dazu sage ich: Definitiv nein, unter gar keinen Umständen. In den Gesellschaftssystemen Europas ist die solidarische Finanzierung ein ganz wesentliches Kulturmerkmal. Einer trage des anderen Last – das liegt unseren christlichen Wurzeln zugrunde. Da sind wir Lichtjahre besser als andere Länder, inklusive Amerika, und das muss so bleiben.

Aber Sie plädieren auch für ein Verursacherprinzip?

Richtig. Neben Solidarität geht es auch um Gerechtigkeit. Eine Finanzierung ist dann gerecht, wenn das, was krank macht, auch finanziell zur Genesung beiträgt. Das ist so einfach wie logisch. Vor 100 Jahren war es der Faktor Arbeit, der die Leute ruiniert hat. Inzwischen sind es verhaltensbedingte Gewohnheiten: falsche Ernährung, mangelnde Bewegung, Rauchen. Deshalb ist es sinnvoll, dass man das, was krank macht, mit Abgaben belegt. Mit solchen Abgaben müsste man die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlasten.

Die Regierung tut das Gegenteil. Sie verabschiedet sich gerade wieder von der Subventionierung des Gesundheitssystems durch die Tabaksteuer.

Die Regierung knickt regelmäßig ein, wenn es darum geht, der Großindustrie lästig zu werden. Ich ärgere mich sehr darüber, dass man Äußerungen von Arbeitgeberpräsidenten nach dem Motto „Jeder muss selber sehen, wo er bleibt“ kommentarlos hinnimmt und gesellschaftliche Mitverantwortung von Unternehmen einfach negiert. Es ist Aufgabe des Staates, hier für Gerechtigkeit zu sorgen – auch wenn es einzelnen Gruppen wehtut. Da nehme ich die Ärzte nicht aus. Wenn es sinnvoll und gerecht ist, muss man eben mit dem Wehtun in einer Übergangsphase leben. Und die Zigarettenindustrie ist im letzten Jahr durch die Tabaksteuer nicht Pleite gegangen.

Neben dem Rauchen verursacht das Autofahren die höchsten Folgekosten. Sind Sie auch für einen Zufluss der Mineralölsteuer ins Gesundheitssystem?

Im Grunde wäre es sinnvoll, auch darüber nachzudenken. Aber das ist politisch schwierig. Wenn ein Ärztekammerpräsident den Vorschlag macht, Benzinpreise zu erhöhen, um die Ortskrankenkassen zu entlasten, macht dies das Pflänzchen schon im ersten Anlauf wieder tot.

Nehmen wir also andere Faktoren, die das Krankheitsrisiko erhöhen: fettes Essen, Süßigkeiten, Alkohol...

Tierische Fette, Zucker, Alkohol, Nikotin – das sind schon mal die wesentlichen Brocken. Wer sich 20 Jahre von Eisbein ernährt, hat ein wesentlich höheres Risiko an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu sterben. Man könnte sich hier flexible Abgaben überlegen, die man – ohne Gesetz– auch kurzfristig erhöhen oder senken kann. Es muss so teuer sein, dass man es spürt, aber nicht so hoch, dass gar nichts mehr läuft. Wenn wegen einer höheren Tabaksteuer nur jede dritte junge Frau nicht angefangen hat zu rauchen, war es das ganze Geld schon wert. Die Regierung sollte es probieren und nicht wieder vor den Lobbyisten einknicken. Die Industrie hat eine soziale Verantwortung. Der muss sie gerecht werden.

Wenn der Faktor Arbeit nicht mehr krank macht, könnten die Arbeitgeber doch raus aus der paritätischen Finanzierung.

Nein, denn nun ist Arbeitslosigkeit zum zentralen Faktor geworden. Arbeitslose zahlen deutlich weniger Kassenbeiträge, und sozialmedizinische Studien belegen, dass sie zu einem deutlich höheren Anteil krank werden. Und nachdem Arbeitgeber mittlerweile eher Arbeitnehmer sind – weil sie Arbeit nehmen und Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen – haben sie umso mehr die Verpflichtung, aktiv an sozialer Gerechtigkeit mitzuwirken.

Umso mehr heißt stärker als bisher?

Man muss sich überlegen, in welcher Form Unternehmen Verantwortung übernehmen könnten. Ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags würde sie aus der Verantwortung entlassen und die durch den Faktor Arbeitslosigkeit verursachten medizinischen Probleme individualisieren. Das wäre nichts anderes als unsozial.

Sie könnten sich also auch vorstellen, dass Arbeitgeber mehr bezahlen sollten als die Hälfte der Arbeitnehmerbeiträge.

Ja, durchaus.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

Günther Jonitz (47) ist Facharzt für Chirurgie und seit 1999 Präsident der Berliner Ärztekammer. Daneben sitzt der gebürtige Münchner im Vorstand des Ärzteverbands Marburger Bund.

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