Unternehmens-Steuerreform: Steinbrück: "Großer Wurf"

Berlin - Die Wirtschaft kann vom kommenden Jahr an niedrigere Steuerbelastungen in Deutschland fest einplanen. Der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit die Unternehmenssteuerreform. 391 Parlamentarier billigten die Steuersenkungen für Konzerne und Mittelstand von 2008 an. In der namentlichen Abstimmung votierten 149 Abgeordnete dagegen, 17 enthielten sich. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

"Allen Unkenrufen zum Trotz ist ein guter Wurf gelungen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Schlussdebatte nach eineinhalbjährigen Beratungen der Koalition. Die Reform unterstütze den Wirtschaftsaufschwung. Mit der Senkung der Steuerlast für Unternehmen von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent werde Deutschland attraktiver für in- und ausländische Investoren. Außerdem verhindere die Reform, dass Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe ins steuergünstigere Ausland abfließen. Die Steuerbasis zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werde damit gestärkt.

Opposition: Ein Milliardengeschenk an die Unternehmen

Vorwürfe auch von SPD-Linken, die Reform sei ein ungerechtes Milliardengeschenk an Unternehmen, wies Steinbrück zurück. Die FDP nannte die Pläne unsystematisch, ungerecht und verfassungsrechtlich problematisch. Sie machten das Steuerrecht komplizierter. Die Linkspartei wies die Reform als "unvertretbaren Milliardensegen" für Konzerne zurück, die Grünen kritisierten sie als Stückwerk mit unkalkulierbaren Auswirkungen und Risiken.

Die Steuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von heute 39 Prozent ist der höchste Satz in der EU. Mit rund 30 Prozent bewegt sich Deutschland künftig im Mittelfeld. Personengesellschaften, die den Großteil der Betriebe stellen, sollen im Unternehmen belassene Gewinne ebenfalls geringer versteuern können. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen vor allem für internationale Konzerne abgeschafft. "Die überwiegende Mehrzahl der deutschen Unternehmen wird profitieren", sagte Steinbrück. Einige Konzerne hingegen nicht.

Steinbrück: Kapitalabfluss aus Deutschland stoppen

Zugleich wurde die Einführung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge Anfang 2009 beschlossen. Steinbrück nannte Kritik berechtigt, die Steuer sei wegen der Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Arbeitseinkommen mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent umstritten. Angesichts des Kapitalabflusses aus Deutschland müsse man sich aber den Realitäten stellen. "Besser 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf gar nix. So simpel ist die Rechnung." Die Koalition billigte zudem einen Entschließungsantrag zur Reform der Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht fordert neue Bewertungsregeln. Dabei wollen Union und SPD auch die geplanten Erleichterungen für Firmenerben beim Betriebsvermögen regeln.

Zeitgleich mit der Unternehmenssteuerreform will Steinbrück von Anfang 2008 an privates Wagniskapital für junge Technologiefirmen mehr fördern. Erste Eckpunkte für ein Gesetz stoßen aber in der Union und bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Kritik. Sie wollen mehr Segmente der Branche für privates Beteiligungskapital ("Private- Equity") steuerlich begünstigen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) forderte Nachbesserungen. Nicht nur Gründungen sollten gefördert werden, sondern auch Kapital für Wachstumsphasen. (tso/dpa)