Unternehmenssteuer : Firmen nur gering entlastet

Finanzminister Steinbrück hat der Wirtschaft nur eine geringe Entlastung bei der Reform der Unternehmensteuern in Aussicht gestellt. Die Steuersätze sollen 2008 gesenkt werden - ohne größere Ausfälle für die Staatskassen.

Berlin/München - Über das Ausmaß hält sich Steinbrück jedoch weiter bedeckt. In der ARD bekräftigte er am Donnerstag lediglich dass die Steuersätze 2008 gesenkt werden sollen.

Meldungen, wonach die Steuerlast der Unternehmen insgesamt auf knapp unter 30 Prozent reduziert werden soll, wollte Steinbrück nicht bestätigen. Er gebe keine "Wasserstände" ab, sagte er. Seit längerem ist allerdings im Gespräch, Unternehmensgewinne höchstens noch mit 30 Prozent zu besteuern. Die Rede ist von einem Wert "knapp" darunter.

"Richtig ist: Wir wollen in den Sätzen runter", sagte Steinbrück. Dabei werde auch die Bemessungsgrundlage - die Basis zur Ermittlung der Steuerschuld - geändert. Dies müsse aber finanzierbar sein und dürfe nicht zu Lasten des Fiskus gehen. Es solle "so nah wie möglich" Aufkommensneutralität erreicht werden. Mit Blick auf Expertenmodelle stellte Steinbrück klar: "Wir werden uns Einnahmeverluste von 30 bis 40 Milliarden Euro nicht leisten können."

Derzeit summieren sich für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) die Körperschaftsteuer (25 Prozent) sowie Gewerbesteuer und Solizuschlag auf fast 39 Prozent. Steinbrück will den Körperschaftsteuersatz senken, um den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) wird eine Senkung von 25 auf 16 Prozent angestrebt. Das Finanzministerium sprach von Spekulationen. Die Eckpunkte der Reform sollen vom Kabinett noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Auch in der SPD wird vor zu großen Steuergeschenken an Unternehmen gewarnt. Schließlich kämen auf Arbeitnehmer Belastungen bei der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuervergünstigungen zu. Nach "SZ"-Angaben soll die Firmen-Steuersenkung anfangs fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. Später soll sie den Etat nicht mehr belasten. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) forderte eine "große und umfassende" Reform. Eine schlichte Absenkung des Körperschaftsteuersatzes hätte man früher haben können, sagte er am Rande der Finanzministerkonferenz in München. Zum möglichen Umfang einer Reduzierung hieß es: "30 Prozent ist die richtige Zielzahl."

Union und SPD streben für 2008 zudem Entlastungen für Mittelständler beziehungsweise Personengesellschaften an, die der Einkommensteuer unterliegen. So sollen Gewinne, die im Unternehmen investiert werden, der dann günstigeren Körperschaftsteuer unterliegen. Ausgeschüttete Gewinne hingegen müsste der Unternehmer nach seinem Einkommensteuersatz bis zu 42 Prozent besteuern plus dem Drei-Prozent-Zuschlag im Rahmen der geplanten Reichensteuer. Personengesellschaften stellen den Großteil der deutschen Firmen dar. Steinbrück hatte bisher die Definitivbesteuerung von Kapitalgesellschaften nahe 39 Prozent als Hauptproblem bezeichnet. (tso/dpa)

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