Unternehmenssteuer : Koalition einigt sich auf Reform

Die Finanzexperten von Union und SPD haben sich auf eine Unternehmenssteuerreform verständigt. Finanzminister Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) stellten gemeinsam die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.

Berlin - Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften wird danach um rund neun Prozentpunkte auf 29,83 Prozent gesenkt. Entlastungen soll es auch für den Mittelstand geben. Ziel sei es, den Standort Deutschland steuerlich international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Reform soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Die geplanten Maßnahmen sowie eine neue Abgeltungssteuer von 25 Prozent ab 2009 hätten ein Entlastungsvolumen von rund 29 Milliarden Euro, von denen rund 24 Milliarden Euro durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und höhere Anreize, Gewinne in Deutschland zu versteuern, gegenfinanziert werden könnten. Die Einnahmeausfälle für den Staat könnten damit in den ersten Jahren auf fünf Milliarden Euro begrenzt werden, sagte Steinbrück. Dies werde durch die positiven Effekte "eines Tages" wieder ausgeglichen.

Der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten sei ein Beleg für die Gestaltungsfähigkeit der großen Koalition. "Wir liefern ab", betonte Steinbrück. In allen entscheidenden Fragen sei Einigkeit erzielt worden. Lediglich technische Details müssten nun im Gesetzgebungsverfahren, das bis zur Sommerpause 2007 beendet sein solle, geklärt werden.

Koch sagte: "Wir sind Wegbereiter, und die Gremien müssen nun eine Entscheidung treffen, ob sie dem Weg in dieser Weise folgen wollen." Steinbrück zeigte sich "überzeugt", dass die Vorschläge in den Parteien "mehrheitsfähig" seien. Die Unternehmenssteuerreform gilt als eines der größten Projekte der großen Koalition. (tso/ddp)

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