Unternehmenssteuer : Steinbrück verteidigt Steuerentlastung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Unternehmenssteuerreform gegen den Vorwurf von Kritikern verteidigt, sie sei ein Milliardengeschenk für die Wirtschaft. Heute stimmt der Bundestag über die Reform ab.

Berlin - "Das sehe ich nicht so", sagte Steinbrück im Norddeutschen Rundfunk. "Diese Reform ist eine Investition in die Zukunft dieses Landes." Ein Verzicht darauf "wäre zum Nachteil für Deutschland". Der Bundestag stimmt heute über die 2008 geplante Steuersenkung für Unternehmen ab. Eine klare Mehrheit gilt als sicher.

Der Bundesrat könnte die Reform dann noch vor der Sommerpause endgültig billigen. Union und SPD wollen die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von rund 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent senken. Von niedrigeren Steuersätzen sollen auch mittelständische Unternehmen profitieren. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen abgeschafft und Schlupflöcher geschlossen.

Bütikofer: Kein Verständnis für Steuerentlastung

Steinbrück hob hervor, mit der Reform würden auch steuersparende "Verschiebebahnhöfe" zwischen hiesigen Unternehmen und ihren Tochterfirmen im Ausland geschlossen. Vorhaltungen der FDP, der Mittelstand werde benachteiligt, wies er zurück. "Das ist eine Chimäre (Fantasiegebilde)." Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte die Reform erneut. "In einer Situation, in der es der Wirtschaft so gut geht wie lange nicht mehr, verstehe ich nicht, warum die Unternehmen großzügig steuerlich entlastet werden müssen", sagte er der "Netzeitung".

Dagegen beurteilte BDI-Präsident Jürgen Thumann die Reform verhalten positiv. "Im Licht des politisch Machbaren ist die Unternehmenssteuerreform ein Erfolg, den die Wirtschaft dringend braucht", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dem "Handelsblatt". Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte der "Thüringer Allgemeinen", er halte weitere Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen insbesondere in Ostdeutschland für nötig. (tso/dpa)

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