• Unterschiedliche Entwürfe von FDP und Grünen: Mehr Zuwanderung oder mehr Kontrolle über Zuwanderung?

Politik : Unterschiedliche Entwürfe von FDP und Grünen: Mehr Zuwanderung oder mehr Kontrolle über Zuwanderung?

Thomas Kröter

Für ein Einwanderungsgesetz gab es bereits in der vorigen Wahlperiode Pläne aus der damaligen Regierung und der Opposition: Von Grünen und FDP. Die Liberalen hatten damals das gleiche Problem wie die Grünen heute - ohne Zustimmung ihres großen Koalitionspartners konnten sie ihren Gesetzentwurf nicht ins Parlament einbringen. Wie die SPD nun, lehnte die CDU damals ein solches Projekt ab. Auf Initiative ihres Generalsekretärs Guido Westerwelle hat die FDP ihr "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz", das unter Federführung der damaligen Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen erarbeitet worden war, in den parlamentarischen Beratungsprozess eingespeist.

Die Grünen hatten sich in den Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nicht durchsetzen können, obwohl sich auch ein SPD-Parteitag für solche Pläne ausgesprochen hatte. Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich: "Wir erkennen an, dass ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozess in der Vergangenheit stattgefunden hat und setzen auf die Integration der auf Dauer bei uns lebenden Zuwanderer, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen."

Die Liberalen wollen ausdrücklich nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Kontrolle über Zuwanderung. Der Bundestag soll jährlich auf Grundlage des Vorschlags einer Expertenkommission eine Einwanderungshöchstzahl festlegen. Die Quote deutschstämmiger Aussiedler aus Osteuropa soll schrittweise reduziert werden. Neu hinzukommen soll eine Quote von Arbeitsimmigranten, um so den Fachkräftebedarf decken zu helfen - und das soll nicht nur in der Computerbranche funktionieren. Die Einbürgerung soll vom Besuch von Sprachkursen und Sprachkenntnissen abhängig gemacht werden.

Nach dem Gesetzentwurf der Grünen aus der vorigen Wahlperiode soll der Bundestag in Abstimmung mit den Ländern den Umfang der Einwanderung für jeweils zwei Jahre auf Grund eines Kommissionsvorschlages festlegen. Familiennachwuchs soll anders als nach den Plänen der FDP unbeschränkt garantiert werden. Für Menschen, die aus humanitären Gründen kommen, soll eine Mindestquote von 25 Prozent festgelegt werden. Für Aussiedler soll es eine Obergrenze von insgesamt 440 000 bis zum Jahr 2002 geben. Arbeitsimmigranten sollen nach den Vorstellungen der Grünen schnell einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland erwerben können. Das Gesetz soll nicht für Asylbewerber und andere Flüchtlinge gelten, für die es keine Beschränkungen oder Quoten geben dürfe.

Die SPD will über die Ausnahmeregelung einer Green Card für bis zu 20 000 Computerexperten nicht hinausgehen. Auch an eine Ausweitung auf andere Branchen ist bisher nicht gedacht. Dies wird von der Wirtschaft jedoch immer stärker gefordert. Insbesondere Arbeitsminister Walter Riester wehrt sich gegen die Forderung, die Grenzen etwa für Ingenieure zu öffnen. Unklar ist bisher auch, ob ausländische Informatikstudenten nach dem Examen eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen.

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