Politik : Unterschiedliche Wahrnehmungen

Ulla Schmidts Gesundheitsreform bleibt umstritten – wie auch die Debatte über die Privatversicherer zeigt

Rainer Woratschka

Berlin - Viel dicker kann es für Ulla Schmidt kaum kommen. Gleich von drei Seiten prasselt der Gesundheitsministerin die Kritik entgegen. Da ist – erstens – die Union, die sich daran stört, dass die SPD-Politikerin Privatversicherer und -versicherte verschreckt und „mit Rohentwürfen Politik zu machen versucht“ , wie ihr Annette Widmann-Mauz (CDU) vorhält. Da sind – zweitens – Krankenkassen und Mediziner, die ihr Widerstand androhen, „gegen den die bisherigen Proteste nur ein kleiner Aufgalopp gewesen sind“, wie es Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe formuliert. Und da sind – drittens – die SPD-Linken, die in der Reform viel zu viele Zugeständnisse an die Union sehen.

Die Ministerin gibt sich unbeeindruckt. Die geplante Reform werde „die medizinische Versorgung im Land mehr voranbringen als es jede Bundesregierung zuvor mit Reformen versucht hat“, sagt sie dem Tagesspiegel. Und verspricht: „Es wird mehr Wettbewerb zugunsten der Versicherten, mehr Transparenz und zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Reform ohne Zuzahlungserhöhung geben.“

Wie gegensätzlich die Wahrnehmungen sind, zeigt sich an der Debatte über die Privatversicherer (PKV). Während die und ihre politischen Interessenwahrer gegen die angeblich drohende Existenzgefährdung protestieren, sieht der SPD-Experte Karl Lauterbach die PKV „enorm gestärkt“. Die Aufregung sei ein „Ablenkungsmanöver“, sagt er dem Tagesspiegel, tatsächlich sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) der Verlierer. So sei die PKV bei der Reform „völlig ungeschoren“ geblieben. Miet- oder Zinseinkünfte beeinflussten nicht die Beitragshöhe, der Versichertenkreis der GKV sei nicht erweitert worden, es gebe keine nennenswerte Steuerfinanzierung, und die Zwei-Klassen-Medizin bestehe weiter.

Erleichtere man privat Versicherten nun noch Versicherungswechsel oder gar die Rückkehr ins gesetzliche System, werde dies eine Massenabwanderung freiwillig versicherter GKV-Mitglieder zur Folge haben. Schließlich drohten ihnen im gesetzlichen System Beitragserhöhungen und Zusatzpauschalen. So sei damit zu rechnen, dass sich jeder Dritte privat versichere. Bisher ist es nur jeder Zehnte. Ein weiteres Drittel könne sich private Zusatzversicherungen leisten, orakelt Lauterbach, das letzte Drittel müsse mit dem Basistarif klarkommen. „Das alles wird die Zwei-Klassen-Medizin verschärfen.“

Beifall spendet Lauterbach der Ministerin nur für ihre Forderung nach gleichen Startchancen beim geplanten Gesundheitsfonds. „Das System darf nicht mit dem Reservetank starten“, sagt er. Die Beiträge müssten so kalkuliert sein, dass keine Kasse gleich eine Zusatzprämie erheben müsse. Sonst blieben im Wettbewerb einige auf der Strecke.

Die CDU sieht das anders. „Wir starten nicht ins Land der Unschuld“, sagt Annette Widmann-Mauz. Es gehöre zum Wettbewerb, „die vergangenen Jahrzehnte nicht auszublenden“. Schließlich solle der Fonds „die Beteiligten motivieren, ihre Hausaufgaben zu machen“. Vereinbart ist, dass Kassen, die mit den Fondszuweisungen nicht auskommen, eine Zusatzprämie erheben dürfen. Sie darf aber ein Prozent des jeweiligen Versicherteneinkommens nicht überschreiten. Die Begrenzung sei schwer umzusetzen, man könne darauf auch verzichten, sagte Widmann-Mauz dem Tagesspiegel. Schließlich gebe es eine „zweite Sicherungsleine“ gegen zu hohe Beiträge: Insgesamt dürfen Kassenausgaben nur zu 95 Prozent aus dem Fonds und zu höchstens fünf Prozent aus der Zusatzprämie gedeckt werden.

Die Widersacher eint nur die Hoffnung auf mehr Geld. Aber auch hier gibt es Temperamentsunterschiede. Während Lauterbach offen fordert, die höheren Steuereinnahmen der GKV zu vermachen, bleibt Widmann-Mauz ganz vorsichtig. Sie sagt nur, dass sie sich „freuen würde, wenn die Tabaksteuereinnahmen im Volumen wie vor drei Jahren vereinbart weiter ins Gesundheitssystem fließen würden“.

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