Politik: Unterschreib’ mal wieder

Berlin - Nicht nur in der Union werden sie sich am Samstag an Roland Koch erinnert haben und seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit einer Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben der rot-grünen Koalition in Berlin gewann Koch 1999 die hessischen Landtagswahlen. Jetzt denkt die CSU darüber nach: Er könne sich „gut vorstellen“, so CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in einem Interview mit der „Super-Illu“, „dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren“. Die islamisch geprägte Türkei passe „nicht in unseren Kulturkreis“, es gehe um „eine Schicksalsfrage für unser Land“.

Dieser Meinung sind viele in der CSU, die sich den Widerstand gegen einen EU-Beitritt des Nato-Partners seit langem auf die Fahne geschrieben hat. Parteichef Edmund Stoiber versicherte am Samstag denn auch, eine unionsgeführte Regierung werde versuchen, im Laufe der Beitrittsverhandlungen eine privilegierte Partnerschaft der Türkei „durchzusetzen“. Privilegierte Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft – dieser Ansatz von CDU-Chefin Angela Merkel ist in der Union Konsens. Für die von Glos vorgeschlagene Unterschriftenkampagne gilt dies nicht. „Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen“, bekannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Auch der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, riet ab. Die Union habe genügend Möglichkeiten, ihre Auffassung deutlich zu machen, sagte Pflüger und verwies auf die Parlamente.

Mit heftiger Kritik reagierten die Grünen. Parteichefin Claudia Roth sprach von einem „abscheulichen Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union“. Glos’ Vorschlag müsse „als Kampagne gegen die Türken in Deutschland und als Aufruf zum inneren Unfrieden verstanden werden“. Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit sicherheitspolitischen Argumenten verteidigt. Es gehe darum, die Türkei zu stabilisieren und „eine Verbindung aus europäischer Aufklärung und nicht-fundamentalistischem Islam“ zu schaffen. Für Zurückhaltung bei der EU-Erweiterung plädierte Bundespräsident Horst Köhler. Das Erreichte dürfe „durch weitere Schritte“ nicht in Frage gestellt werden. Es sei daher richtig, die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen zu führen.