Politik : Unterschriftsreif?

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Plant die Union, mit einer Unterschriftenaktion gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in den Bundestagwahlkampf zu ziehen? Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte am Montag, sie lehne eine solche Aktion dezidiert ab. "Viele wichtige politische Auseinandersetzungen in Deutschland sind auch schon ohne Unterschriftenaktionen geführt worden", sagte Merkel. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen bekannte, die Union erwäge eine solche Aktion. Und CSU-Chef Edmund Stoiber, dem diese Idee am Montag von der "Bild"-Zeitung zugeschrieben wurde, dementierte. "Es gibt in der Union keinerlei Überlegungen hinsichtlich einer Unterschriftenaktion." Mit Blick auf die Bundestagwahl wolle er eine solche Aktion aber auch nicht ausschließen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) räumte Stoiber das Recht ein, sich "eine blutige Nase zu holen". Jeder dürfe einmal versuchen, gegen eine Wand zu rennen.

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