Politik : Unterstützung der PKK muss nachgewiesen sein

Koblenz - Nur wenn nachgewiesen ist, dass ein Ausländer die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK oder ihre Nachfolgeorganisationen unterstützt, darf ihm der unbefristete Aufenthalt in Deutschland verweigert werden. Der „bloße Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ reiche für einen Nachweis nicht aus, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auch sei die „einfache Teilnahme“ an Veranstaltungen oder Versammlungen dieser Organisationen noch kein Grund, einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zu verweigern (Az.: 3 K 1895/07.KO). In dem Fall war einem türkischen Staatsangehörigen – der vor acht Jahren eingereist war – diese Erlaubnis versagt worden. Dabei stützte sich der Landkreis Neuwied auf den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz. Dieser habe mitgeteilt, dass der Mann an Veranstaltungen der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen teilgenommen habe. dpa

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