Politik : Unterstützung für FDP-Kurs gegen Grüne

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Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle erhält für sein Nein zu Bündnissen mit den Grünen Unterstützung aus den Landesverbänden Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Nach einem Treffen der Landes- und Fraktionschefs am Wochenende erklärte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger, man sei sich in der Ablehnung von Ampel- oder Jamaika-Koalitionen einig und wolle die bestehenden Bündnisse in allen drei Ländern nach den Wahlen Ende März fortsetzen. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg regiert die FDP mit der CDU, in Rheinland-Pfalz mit der SPD.

Die Bundes-FDP berät an diesem Montag über die strategische Ausrichtung der Partei. „Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum wir mit einer Diskussion zur Unzeit die Grünen wieder hoffähig machen sollten“, sagte Homburger. Sie wandte sich gegen Forderungen, Schnittmengen mit den Grünen zu suchen, um Koalitionen vorzubereiten. Für eine solche Strategie tritt unter anderen Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, ein. Dagegen will Westerwelle die FDP auf eine klare Ablehnung von Dreier-Bündnissen festlegen. In Parteikreisen hieß es, der Vorsitzende setze auf den Zulauf enttäuschter Unionswähler und grenze die FDP deshalb scharf von den Grünen ab.

Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, sollte sich die FDP stärker auf bürgerliche Wähler konzentrieren und auf eine Mehrheit mit der Union hinarbeiten. Lindner erwartet in einem Strategiepapier, dass CDU und CSU in die linke Mitte schwenken. Die FDP könne sich dann als einzige Reformpartei präsentieren und Wahlergebnisse von 15 bis 20 Prozent erreichen. Die Grünen seien jetzt kein Partner für die Liberalen has/wvb.

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