Politik: Unterstützung für Schily

Berli n/Brüssel (raw/msb). SPD und Grüne unterstützen die Forderung von Innenminister Otto Schily (SPD), Ausweise und Visa mit biometrischen Merkmalen auszustatten. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußerte der parlamentarische Geschäftsführer der GrünenFraktion, Volker Beck, „vorsichtige Zustimmung“. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte Schilys Drängen, mit den Antiterrorgesetzen auf europäischer Ebene rascher voranzukommen, „zwingend richtig“. SPD-Fraktionsvize Michael Müller, sagte dem Tagesspiegel aber, die Fraktion werde „bei diesen Fragen sehr sensibel vorgehen“.

Gegen mehr Fälschungssicherheit sei nichts einzuwenden, sagte Beck, insbesondere bei Visa-Anträgen. „Das ist gerade nach dem 11. September sehr wichtig“. Der Attentäter Mohammed Atta sei mehrmals mit verschiedenen Identitäten zwischen Afghanistan und Deutschland gependelt, „und keiner hat es gemerkt“. Allerdings wandte sich Beck gegen vernetzbare Dateien und kriminalistisch nutzbare Merkmale wie Fingerabdrücke. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Tagesspiegel, Schily renne bei der Union offene Türen ein, könne sich aber offenbar im eigenen Lager nicht durchsetzen.

Mit Fragen der Grenzkontrolle werden sich die Innen- und Justizminister der EU am Wochenende in Rom beschäftigen. Auch wird erwartet, dass die EU-Kommission demnächst beschließen wird, dass visumpflichtige Ausländer Passfoto und Fingerabdruck zum Scannen abgeben müssen. Beides soll auf den Sichtvermerken gespeichert werden.

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