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Politik: Unterstützung für Stoibers Kritikerin

Gauweiler für Befragung der CSU-Mitglieder

München - Vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth geht die Personaldebatte in der Partei ungebremst weiter. Die Forderung, dass Ministerpräsident Edmund Stoiber aufhören sollte, werde von vielen in der Partei mitgetragen, sagte die Fürther Landrätin Gabriele Pauli am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die CSU müsse eine offene Diskussion darüber verkraften können. In der „Bild“-Zeitung schloss die Stoiber-Kritikerin eigene Ambitionen auf den Regierungsvorsitz nicht grundsätzlich aus.

Stoiber wies indes die Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten mit Verweis auf die Beschlusslage der CSU zurück. „Entscheidungen unserer Partei sind zu respektieren, unabhängig davon, ob man persönlich damit einverstanden ist oder nicht“, sagte er dem „Focus“. Stoiber will den Streit nun in einem persönlichen Gespräch beilegen. „Ich werde ihr anbieten, konstruktiv mitzuarbeiten und zwar auch dann, wenn ihr persönlich eine Entscheidung über die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern nicht gefällt“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler unterstützte Paulis Vorstoß für eine Mitgliederbefragung. „Die basisdemokratische Forderung ist sympathisch“, sagte er dem „Focus“. Kritisch äußerte sich Gauweiler zu Plänen, Stoiber bereits auf der Kreuther Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion am 16. Januar zum Spitzenkandidaten auszurufen. „Diese Festlegung wird nach der Satzung vom Parteitag entschieden“, betonte er. Die Vertrauensfrage durch einen Regierungschef an seine eigene Partei sei „politisch ein hochdramatischer Vorgang und in Bayern so noch nie vorgekommen“. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, stellte sich hinter Paulis Forderung nach einer Liberalisierung der Partei. Er wünsche sich eine offenere Diskussionskultur in Teilen der Partei, sagte er der „Welt am Sonntag“: „Kritische Töne muss die CSU akzeptieren.“ AFP/dpa

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