Untersuchung der Libyen-Affäre: Uhl: BND und Schröder waren informiert

"Der Bundesnachrichtendienst muss gewusst haben, dass es eine solche Firma gibt, dass die solche Ausbildungen unternimmt und dass dabei deutsche Soldaten und Polizisten beteiligt sind", sagte CDU-Politiker Uhl im Deutschlandfunk. Er ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das sich am Mittwoch mit der Libyen-Affäre befasst. Die Frage sei, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) etwa eine vermittelnde Rolle gespielt habe, betonte Uhl.

Nach Uhls Einschätzung war auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Angelegenheit informiert: "Wenn der BND beteiligt war bei der Initiierung dieses Unternehmens, war die höchste Stelle garantiert beteiligt. Ein Bundesnachrichtendienst macht so etwas nicht ohne Einschalten des Kanzleramts." Er wiederholte seine Forderung nach einer Informationspflicht der Nachrichtendienste an das Parlament.

Aktuelle Stunde im Bundestag am Freitag

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), forderte eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. Darüber werde schon seit Wochen und Monaten gesprochen. Auch über mögliche Änderungen bei der Ausbildungshilfe im Ausland müsse diskutiert werden, sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Man muss hinterfragen, ob es richtig ist, dass private Sicherheitsunternehmen die Polizei oder Sicherheitskräfte in Diktaturen ausbilden. Das ist keine illegale Tätigkeit bisher."

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich am Mittwoch erstmals mit der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte. Am Freitag erörtert dann der Bundestag in einer Aktuellen Stunde das Thema.

Ein deutscher Polizist hat gestanden, während seines Urlaubs Schulungen in Libyen abgehalten zu haben, wie Oberstaatsanwalt Johannes Mocken von der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft dem "Westfalen-Blatt" sagte. Der Polizist habe Präsentationen in arabischer Sprache vorgeführt. "Er beteuert allerdings, nur öffentlich zugängliches Material verwendet und keine Dienstgeheimnisse verraten zu haben", sagte der Behördensprecher. (imo/dpa)