Politik : Untersuchungs-Ausschuss: Kohl: Ich weiß nichts von Bestechung

Robert Birnbaum

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat im Spenden-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei nie käuflich gewesen und wisse nichts von Einflussnahme oder Bestechung. Kohl weigerte sich auch, die Namen seiner anonymen Spender zu nennen. Zum Eklat kam es, als bekannt wurde, dass sich die CDU-Mitglieder regelmäßig vor Zeugenterminen mit Kohl besprochen haben. SPD und Grüne warfen Kohl vor, er versuche die Ausschussarbeit von außen zu steuern.

Die Vernehmung Kohls soll kommende Woche fortgesetzt werden. Kohl bekannte sich in einer eineinhalbstündigen Erklärung erneut dazu, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark Spenden illegal eingenommen zu haben. Er habe mit den Spendern zwischenzeitlich wieder Kontakt gehabt, sie hätten ihn aber gebeten, ihre Namen weiter zu verschweigen. Alle Verdächtigungen im Zusammenhang mit den "Fuchs"-Panzerlieferungen an Saudi-Arabien 1991 und anderen Waffengeschäften sowie mit der Privatisierung der Raffinerie Leuna wies er zurück. "Ich habe keinerlei Kenntnis von Einflussnahme oder Bestechung", sagte Kohl. "Sie fanden nicht statt." Dies gelte auch für den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an ein Konsortium, dem das Hamburger Millionärsehepaar Ehlerding angehörte. Er habe die Ehlerdings, die der CDU 1998 rund 3,4 Millionen Mark gespendet hatten, erst kurz vor der Wahl 1998 kennengelernt.

Kohl präsentierte sich im Ausschuss als Opfer einer Kampagne von Verleumdungen, Falschmeldungen und "beispielloser Diffamierung" mit dem Ziel, seine 16-jährige Kanzlerschaft nachträglich in den Schmutz zu ziehen. Er äußerte die Vermutung, dass ihn auch der Ausschuss mit diesem Hintergedanken erst nach sieben Monaten zum ersten Mal als Zeugen geladen habe. In der Vernehmung berief er sich bei Fragen nach dem CDU-Schwarzkontensystem und anderen Themen im Umkreis der Affäre mehrfach auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Zur illegalen Annahme von Spenden sagte er, dass er versucht habe, eine "Chancenungleichheit" in der Finanzausstattung zwischen SPD und CDU zu beheben.

Vor Journalisten wies Kohl später auch den Vorwurf des Sonderermittlers Burkhard Hirsch zurück, im Kanzleramt seien unter Kohl Akten verschwunden und massenhaft Computerdateien gelöscht worden. "Ich glaube das einfach nicht", sagte Kohl.

Zum Eklat kam es, als die SPD den CDU-Vertretern vorwarf, sie hätten sich jeweils vor den Zeugenvernehmungen im Ausschuss mit Kohl abgesprochen. Das ergibt sich aus Einträgen im Terminkalender von Kohls Büroleiterin Juliane Weber, der dem Ausschuss vorliegt. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hielt Kohl vor, er versuche, den Ausschuss von außen zu steuern. Die SPD sah in den Absprachen den Versuch, ein regelrechtes "Drehbuch" zu verfassen. Sie verwies auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn, aus denen hervorgeht, dass für Kohls Vernehmung vor dem Flick Ausschuss 1984 ein solches "Drehbuch" unter Beteiligung der CDU-Finanzverwalter Lüthje und Weyrauch verfasst worden war.

Kohl und der CDU-Obmann Andreas Schmidt widersprachen der Vermutung, bei den Gesprächen seien unzulässige Absprachen getroffen oder Informationen ausgetauscht worden. Mit dem Vorgang sollen sich jetzt die Fraktionsspitzen und der Ältestenrat befassen.

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