• Untersuchungs-Ausschuss: Kohls Erklärung - über den Investor für Leuna, den Verkauf der Spürpanzer und der Eisenbahnerwohnungen

Politik : Untersuchungs-Ausschuss: Kohls Erklärung - über den Investor für Leuna, den Verkauf der Spürpanzer und der Eisenbahnerwohnungen

Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre eine einstündige Erklärung abgegeben. Im Folgenden Auszüge.

"Bereits am 16. Dezember 1999 habe ich in einem ZDF-Interview erklärt, dass ich nach meiner Schätzung in den Jahren 1993 bis 1998 etwa 1,5 bis zwei Millionen Mark an Spenden in bar entgegengenommen habe, die nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht worden sind. Ich habe dafür die volle politische Verantwortung übernommen ... Seitdem habe ich Erfahrungen gemacht, die ich vorher für unmöglich gehalten habe. In einem Akt beispielloser Diffamierung wird versucht ..., mich zu kriminalisieren. Ich kann nur vermuten, dass ich auch mit der Absicht fast sieben Monate nicht vor diesen Untersuchungsausschuss vorgeladen worden bin, um 16 Jahre meiner Kanzlerschaft - 16 gute und erfolgreiche Jahre für Deutschland - in den Dreck zu ziehen. In den letzten Monaten wurde jedes Mittel der Skandalierung meiner Person genutzt, um dieses Ziel zu erreichen.

Ich habe mich bei meiner Entscheidung im Jahr 1990/1991 allein durch politische Notwendigkeiten und Entscheidungen leiten lassen ... Ich hatte für meine Haltung im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen gab es die konkrete Gefährdung der Staaten der Golf-Region, die in der Allianz gegen Saddam Hussein zusammenwirkten ... Es gab aber noch einen weiteren wichtigen Grund, die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien zu unterstützen. Nach meiner Wahl zum Bundeskanzler 1982 wurde ich von der Führung Saudi-Arabiens darauf hingewiesen, dass angeblich Bundeskanzler Schmidt die Lieferung von Leopard II Panzern an Saudi-Arabien versprochen habe. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat eine solche Zusage immer bestritten. Es gab im Kanzleramt keine Akten zu diesem Vorgang ...

Schon bald zeigte sich, dass es angesichts der heruntergewirtschafteten Industrieanlagen sehr schwierig sein würde, einen Investor für Leuna zu finden. Am Ende zeigte sich, dass nur ein einziges Unternehmen sich wirklich engagieren wollte, nämlich ...Elf Aquitaine ... Bei meinen Gesprächen mit Mitterrand haben wir nie über Einzelheiten der konkreten Umsetzung gesprochen. Aber ich war mit Mitterrand darin einig, dass ein Engagement eines großen französischen Unternehmens in den neuen Bundesländern gleich in mehrfacher Hinsicht von großer - auch psychologischer - Bedeutung sein würde.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten und auch keinerlei Kenntnisse von anrüchigen Finanzmachenschaften im Zusammenhang mit dem Engagement des damaligen französischen Staatskonzerns Elf Aquitaine in Leuna gehabt ... Ich halte die in diesem Zusammenhang gegen François Mitterrand erhobenen Vorwürfe für besonders gemein und geschmacklos. Zumal sich der Tote nicht mehr zur Wehr setzen kann.

Ich habe die Familie Ehlerding erst wenige Tage vor der Bundestagswahl 1998 ...in Hamburg kennen gelernt. Ich war dort bei einer Großkundgebung ... Im Anschluss ... fand im Hotel Alster ein Essen statt, zu dem die Hamburger Partei Spender eingeladen hatte. Bei diesem Essen wurde mir Familie Ehlerding vorgestellt. Und ich habe mich bei den Spendern selbstverständlich ...bedankt. Auch in diesem Fall lässt sich in keiner Weise der Vorwurf der Bestechlichkeit ...ableiten. Die Spenden für die CDU stehen in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung bezüglich der Eisenbahnerwohnungen ... Der Vorwurf der Käuflichkeit und Bestechlichkeit ...ist absurd, und das wissen auch alle. Ich bedauere heute, Spenden in bar entgegengenommen zu haben und übernehme hierfür auch die volle Verantwortung. Ich habe dies als Fehler eingesehen und entschuldige mich hierfür ..."

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