Politik : Untersuchungs-Ausschuss: Sein zweiter Absturz (Leitartikel)

Stephan-Andreas Casdorff

Er hat immer alles ausgehalten, und zum Schluss hieß er nur noch "der Kanzler". Er war länger im Amt als Bismarck, aber er wurde, als Anti-Militarist, auch noch Ehrenbürger Europas. Bei ihm wurde zwar aus Staatskunst Kleinkunst, doch Deutschland wurde auch Kohl-Land, wohlgenährt und mächtig friedlich. Gerhard Schröder, sein Nachfolger im Amt, würdigte ihn deshalb als honorigen Staatsmann. Dieses Bild hatte sich durchgesetzt: ein großer Deutscher, trotz allem. Heute heißt es, dieses Urteil zu revidieren. Zum zweiten Mal.

Was wir erleben, ist tragisch. Für die Person sowieso, aber auch für die Republik. Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre der CDU versucht nicht, den Altkanzler aus vordergründigen politischen Erwägungen zu kriminalisieren. Nein, nicht die Ausschuss-Mehrheit von SPD und Grünen ist schuld, dass ein Lebenswerk zerstört wird. Das will Helmut Kohl jetzt nur sich und uns einreden. Deswegen zieht er die Unionsabgeordneten in neue Kumpanei. Er will das Vertuschen vertuschen. Es ist nämlich genau umgekehrt: Kohl selbst gibt das Maß für die Kriminalisierung vor, mit den Fakten, die über seine Zeit an der Spitze der Regierung bekannt werden.

Als ruchbar wurde, dass er trotz seiner Erfahrungen in der Jahre zurückliegenden Flick-Affäre am geltenden Recht vorbei Spenden angenommen und nicht angegeben haben könnte, war das schon erschreckend. Der Rekordkanzler, wie konnte er nur! Der Schrecken wurde vielleicht ein wenig gemildert dadurch, dass dies das Äußerste war, was Kohls Freunde ihm zutrauen wollten, was ihm sogar seine Gegner zutrauten. Höchstens ein bisschen anrüchig, weil das irgendwie zu Kohl dem Großen passte, der nach Art des Patriarchen regierte. Aber mehr doch nicht, er doch nicht. Krumme Touren, das schon, aber kriminelle Machenschaften: keinesfalls.

Das war das Bild, das wir uns von ihm machen sollten - korrekt bis ins Kleinste. Ein Mann, der seine Briefmarken selbst anleckt und auch noch jede aus der richtigen Kasse bezahlt. Aber es war nur der klebrige Geschmack von billigem Anstand. Nach der Aussage Kohls und nach der von Burkhard Hirsch, der im Kanzleramt ermittelt hat, ist nichts mehr wie vorher. Jetzt ist es nämlich alles gleichsam amtlich. Hirsch, der ehemals Verfassungsminister war, früher Richter, heute Rechtsanwalt ist; Hirsch, der Kohl mit seiner Stimme als liberaler Abgeordneter im Amt gehalten hat - was er herausgefunden hat, zerstört das Bild vom früheren Kanzler. Das Kanzleramt des Alten hat nicht nur private Notizen oder politische Programme gelöscht, sondern Akten eines Staates. Als hätte ein Abteilungsleiter ohne Weisung solche Datenmassen vernichtet! Oder als wären Kriminelle heimlich ins Amt eingedrungen und hätten die Daten gelöscht, hätten dort zielsicher Akten vernichtet, verfälscht! Das ist alles absurd.

Also doch: Helmut Kohl war im Allerkleinsten korrekt, im Allergrößten gut, und dazwischen, da war er ein ... Ja, die ganze Wahrheit muss herausgefunden werden. Die Beamten von damals müssen unter Eid gestellt werden, damit ihnen die Tragweite klar ist, und dann aussagen. Die disziplinarrechtlichen Vorermittlungen von Hirsch müssen zu Ende gebracht werden. Der heutige Staatssekretär im Kanzleramt, Steinmeier, muss weitermachen, genauso wie die Staatsanwaltschaft in Bonn.

Und die Republik muss aushalten, dass einer, der sie so lange wie kein anderer regierte und repräsentierte, die demokratischen Regeln missachtet hat. Das mindestens, und wahrscheinlich auch das Strafgesetzbuch. Dafür verdiente er dann Strafe.

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