Untersuchungsauschuss : Gordon Brown zunehmend unter Druck

Gordon Brown muss an diesem Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zum Irakkrieg aussagen. Und das ist nicht das einzige Problem des britischen Premiers. Wie steht er wenige Wochen vor den Wahlen da?

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Es wird eng für Gordon Brown. -Foto: dpa

Nur 323 Personen haben sich um Plätze für die Anhörung Gordon Browns beworben – bei seinem Vorgänger Tony Blair waren es zehnmal so viel. Es wird wieder Demonstrationen geben, aber Sensationelles erwartet niemand. Brown war damals Schatzkanzler, hat sich auf seine Finanzaufgaben konzentriert und sich im Übrigen, vor allem, wenn es brenzlig wurde, aus den Irakdebatten herausgehalten. Was die Briten am meisten interessiert, ist, wie weit Blair ihn überhaupt in seine Entscheidungsprozesse einweihte. Kurz vor der Parlamentsabstimmung 2003 sprach sich Brown dann klar für den Krieg aus. Dazu muss er nun stehen.

Ungemütlicher sind Vorwürfe, dass er den Krieg als Schatzkanzler finanziell boykottierte. Generäle und der damalige Verteidigungsminister Geoff Hoon warfen ihm in den Anhörungen vor, kurz nach Kriegsbeginn Ausgaben „guillotiniert“ zu haben. Ein Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums sprach von „willkürlichen“ Etatkürzungen. Die Streitkräfte hätten mit einem „Krisenhaushalt“ Krieg führen müssen. Der Vorwurf: Es sei Browns Schuld, dass den britischen Soldaten Hubschrauber, Panzerfahrzeuge und Körperschutz fehlten. Angehörige glauben, dass wegen ihm 39 Soldaten sterben mussten, da sie in unzureichenden Landrovern Patrouille fuhren.

Der Vorwurf gilt auch für Afghanistan. Brown kürzte Gelder, während die Labour-Regierung Soldaten in zwei Kriege schickte. Was wird er antworten? Wohl erneut: „Wann immer die Armee Geld für spezifische Aufgaben wollte, hat sie es bekommen.“

Werden die Briten eigentlich nicht kriegsmüde – wie die Holländer, deren Regierung gerade an Afghanistan gescheitert ist?

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Briten verloren in Afghanistan bisher 268 Soldaten, im Irak 179. In Afghanistan stellen sie mit 9500 Soldaten das größte Kontingent nach den Amerikanern – auf die Bevölkerungsgröße gerechnet, entsenden sie sogar mehr als die USA und sterben deutlich mehr Soldaten aus Großbritannien als aus den anderen europäischen Nato-Ländern. Daher schwindet die Zustimmung der Bevölkerung zu dem Einsatz: 67 Prozent Briten wollen eine Reduktion der Truppenzahlen auf „Nato-Niveau“. Trotzdem wird Afghanistan wohl kein großes Thema für die voraussichtlich am 6. Mai stattfindenden Unterhauswahlen. Mit der Afghanistankonferenz in London und US-Präsident Barack Obamas neuer Strategie hat Brown den im Herbst noch wachsenden Widerstand entschärft. Vor allem, seit die Truppen in der Operation Moschtarak in die Offensive gehen, stehen die Parteien und die Medien wieder geschlossen hinter dem Einsatz.

Das Haushaltsdefizit der Briten ist riesig. Kann sich das Land Kriege noch leisten?

Für das laufende Haushaltsjahr (bis zum 31. März) wird mit einem Rekordfehlbetrag von 12,7 oder sogar 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gerechnet. Das Defizit wäre dann sogar noch größer als das griechische. Insgesamt türmt sich ein Schuldenberg von fast 60 Prozent des BIP auf. Doch die britische Wirtschaft ist deutlich dynamischer und wettbewerbsfähiger als die griechische – im ersten Quartal 2010 soll sie sogar erstmals seit 2008 wieder wachsen. Vor allem gilt Afghanistan aber als Frage der nationalen Sicherheit – und dafür gibt es immer Geld. Zudem würden die Briten niemals ihre „special relation- ship“ mit den USA gefährden, von der sie sich geopolitische Bedeutung erhoffen.

Allerdings werden die Briten künftig militärisch tatsächlich weniger mitmischen in der Welt. Schon mit Irak und Afghanistan haben sie sich übernommen. Ehrgeizige Rüstungsprojekte – ein Ersatz für das veraltende Atomwaffensystem Trident, zwei neue Flugzeugträger, Eurofighter und neue Kampfhubschrauber –, mit denen man geopolitischen Einfluss demonstrieren wollte, sind für das hoch verschuldete Land nicht mehr bezahlbar. Kürzungen und ein Umdenken stehen bevor. Ein Grünbuch des Verteidigungsministeriums deutete bereits an, wo die Lösung liegen soll: in einer engeren Zusammenarbeit und Lastenteilung mit Europa, vor allem mit Frankreich. Wie das mit dem Selbstverständnis der Briten als unabhängige Weltmacht zusammenpasst, müssen sie in den kommenden Jahren ausloten.

Das Pfund stand in den vergangenen Tagen unter Druck. Steht Brown vor der Wahl noch eine Pfundkrise bevor?

Die Briten haben ihre Schulden bisher immer bezahlt. An den amerikanischen Krediten für den Zweiten Weltkrieg zahlten sie bis zum Jahr 2006. Aber nun ist ihr exzellentes AAA-Kreditrating in Gefahr – nicht nur weil die Schulden, die sich unter Brown angesammelt haben, so gigantisch sind, sondern auch weil die politischen Signale unklarer werden. Umfragen deuten auf einen knappen Wahlausgang. Die Finanzmärkte fürchten, dass es statt einer starken Regierung, die entschlossen Reformen durchzieht, eine zahnlose Minderheitsregierung gibt. Koalitionen sind in Großbritannien ausgeschlossen. Die oppositionellen Konservativen formulieren das allerdings anders. Demnach haben die Märkte Angst, dass Labour mit einer laxeren Finanzdisziplin weiterregiert.

Wie groß sind Browns Chancen, die Wahl zu gewinnen?

Brown galt innenpolitisch zwei Jahre lang als Flop. Dreimal wollten Hinterbänkler aus den eigenen Reihen ihn absägen. Aber inzwischen hat er sich zum „Underdog“ gewandelt, der stets die Sympathie der Briten hat. Plötzlich ist aus ihm ein „Teflon- Premier“ geworden: Nicht einmal Vorwürfe von Mobbing, Tobsuchtsanfällen und eine heimliche Schmutzkampagne gegen Schatzkanzler Alistair Darling scheinen ihm etwas anzuhaben. Seit sich Brown in einem langen TV-Interview mit einem befreundeten Journalisten von seiner menschlichen Seite zeigte und über den Tod seiner Tochter Jennifer mit Tränen in den Augen sprach, steigen seine Umfragewerte sogar. Brown hat zudem erfolgreich Zweifel an der Wirtschaftskompetenz der Tories gestreut. Nun sind die Konservativen in einen Parteifinanzierungsskandal verwickelt, der die gute Öffentlichkeitsarbeit von Parteichef David Cameron zunichte machen könnte.

Die Briten wollen einen Regierungswechsel. Aber die Skepsis gegenüber den Tories bleibt groß – und noch größer ihre Abneigung gegen alle Politiker. Das macht die kommende Wahl so unberechenbar.

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