Untersuchungsausschuss: Bespitzelung von Journalisten soll aufgearbeitet werden

Berlin - Nach wochenlangem Tauziehen einigten sich die drei Oppositionsfraktionen darauf, in dem Gremium auch die Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuarbeiten. US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war.

Der auf Antrag der Opposition eingerichtete Ausschuss sollte ursprünglich die Arbeit von BND-Agenten in Bagdad zur Zeit des Irak-Kriegs, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Verschleppung deutscher Staatsbürger sowie die Vernehmungspraxis von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte beleuchten. Als erster Themenkomplex wurde die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri behandelt.

Fall El Masri soll bis Jahresende geklärt sein

Bis Jahresende will der Ausschuss klären, ab wann die deutschen Sicherheitsbehörden und Regierungsstellen von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen durch den US-Geheimdienst CIA wussten und wie sich die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Sicherheitsbehörden gestaltete. El Masri war am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen worden und wurde vom US-Geheimdienst im Januar 2004 für mehrere Monate nach Afghanistan verschleppt.

Nach vier Tagen Zeugenbefragung im Ausschuss sahen Vertreter der Koalition den Fall El Masri weitgehend aufgeklärt. Es verdichte sich die Gewissheit, dass die Bundesregierung keine frühzeitige Kenntnis von der Entführung hatte und somit diese auch nicht hätte verhindern können, sagte SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann. CDU-Obmann Hermann Gröhe warf der Opposition politisches "Schaulaufen" vor. Mit "unnötigen Beweisanträgen" werde der Ausschussarbeit nur geschadet, sagte er.

Auch Außenminister Steinmeier soll befragt werden

Demgegenüber reklamierten FDP, Linkspartei und Grüne weitergehenden Klärungsbedarf und wollen nun Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und eventuell auch seinen Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) befragen. Dies wird frühestens im November möglich sein. Derweil bekräftigten weitere Beamte des Auswärtigen Amtes, dass das Ministerium erst nach Rückkehr von El Masri nach Deutschland von der Entführung erfahren habe. Dies war von einem leitenden Telekom-Mitarbeiter, der zu dieser Zeit in Mazedonien war, anders dargestellt worden.

FDP-Obmann Max Stadler sprach nach den Befragungen von einer "betrüblichen" Zwischenbilanz. Die Vertreterin der Linksfraktion, Petra Pau, hielt dem Auswärtigen Amt vor, die Ermittlungen "schaumgebremst" durchgeführt zu haben. Für die Grünen betonte Christian Ströbele, die Befragung der Zeugen im Fall El Masri sollen jetzt "auf das Kerngeschehen konzentriert" werden.

Erste Anhörungen sind bereits erfolgt

Am Vormittag hatte der Ausschuss den ehemaligen Westbalkanbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Johannes Haindl, sowie den damaligen Leiter der Rechtsabteilung, Karl Flittner, gehört. Beide gaben an, erst im Juni 2004 und damit nach der Freilassung El Masris über den Entführungsfall informiert worden zu sein. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für Mitte Oktober angesetzt. (tso/ddp)