Politik: Untersuchungsausschuss: CDU-Obmann Schmidt verteidigt sich: "Treffen mit Kohl zulässig" - SPD verschiebt Debatte

Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat seine regelmäßigen Treffen mit Altkanzler Helmut Kohl als ganz normalen Vorgang verteidigt. Schmidt und Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik bestätigten am Mittwoch, dass die Führung der Unionsfraktion seit Monaten über Schmidts Kontakt informiert war und keine Einwände dagegen hatte. Nach einigem Zögern berichtete Schmidt ferner, dass außer ihm die beiden Ausschussmitglieder Dietmar Schlee (CDU) und der Vizevorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) an solchen Treffen teilgenommen haben. In einem oder zwei Fällen sei außerdem der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla mit dabei gewesen. Pofalla ist Mitglied der Anwaltskanzlei, die Kohl verteidigt.

Schmidt bestritt erneut, dass bei den Begegnungen - jeweils einen oder wenige Tage vor wichtigen Zeugenvernehmungen im Ausschuss - mit Kohl eine Strategie abgestimmt worden sei. Es sei bei den Kontakten, aus denen er gegenüber der Presse wie auch gegenüber dem SPD-Obmann Frank Hofmann nie ein Geheimnis gemacht habe, teils um Terminfragen gegangen, teils um Inhalte. So habe er von Kohl wissen wollen, wie sich in der Erinnerung des Ex-Kanzlers der Verkauf der Leuna-Raffinerie oder die umstrittene Panzerlieferung an Saudi-Arabien abgespielt haben. "Ich habe mich informieren lassen", sagte Schmidt. "Das, was ich gemacht habe, ist völlig zulässig." Auch ein neuer Verhaltenskodex könnte ihm einen solchen Kontakt nicht verbieten. Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz widersprach dieser Auffassung. "Schmidt ist nicht irgendein normaler Abgeordneter", sagte Mahrenholz dem ZDF. "Wenn er mit Herrn Kohl jederzeit über das Thema des Untersuchungsausschusses reden möchte, dann darf er nicht Mitglied des Ausschusses werden."

Schmidt erklärte sich bereit, als Zeuge vor dem Ausschuss über die Treffen zu berichten. Er bestehe aber auf umgehender Vernehmung, um anschließend weiter als Obmann fungieren zu können. Die Union werde zudem dann im Gegenzug beantragen, den Vorsitzenden Neumann zu seinen Telefonaten mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber zu befragen.

Unklar blieb am Mittwoch das weitere Vorgehen der SPD. Erkennbar wurde aber das Bemühen, den Fall Schmidt nicht weiter eskalieren zu lassen. So blieb ungewiss, ob Schmidt als Zeuge vernommen werden soll. Der Ausschussvorsitzende Neumann betonte im Bayerischen Rundfunk, man wolle den CDU-Obmann nicht aus dem Gremium drängen. Schmidt müsse mit seinem Verhalten selbst klar kommen.

Eine ursprünglich geplante aktuelle Stunde im Bundestag verschoben die Sozialdemokraten auf Freitag, nach der geplanten nächsten Zeugenaussage Helmut Kohls an diesem Donnerstag. Wann diese Vernehmung genau fortgesetzt wird, war ebenfalls unklar. Wegen mehrerer Abstimmungen im Bundestag und der zuvor eingeplanten Vernehmung von Zeugen aus der Firma Siemens war absehbar, dass der Altkanzler erst am späten Nachmittag wieder in den Zeugenstand gerufen wird.