Untersuchungsausschuss : CDU will zu Kundus keine Öffentlichkeit

Die Koalition will die Öffentlichkeit grundsätzlich wieder aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ausschließen. Die SPD kündigte für diesen Fall einen zweiten Untersuchungsausschuss an.

Berlin - Der Obmann der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), begründete den Entschluss der Koalition am Mittwoch mit einem Rechtsgutachten seines Ausschusskollegen Siegfried Kauder (CDU). Danach sei Beschluss der des Verteidigungsausschusses nicht zulässig gewesen, Politiker und politische Beamte öffentlich zu vernehmen. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall entschieden werden, ob die Öffentlichkeit zugelassen werde.

Union und FDP wollen dieses neue Vorgehen am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Ausschuss durchsetzen. Die SPD kündigte für diesen Fall einen zweiten, ordentlichen Untersuchungsausschuss an. Ihr Obmann Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel, die SPD habe sich seinerzeit mit der Aufklärung der Vorgänge in Kundus im Verteidigungsausschuss einverstanden erklärt, wenn wichtige Zeugen öffentlich gehört werden.

Kündige die Koalition diese „politische Verabredung“ nun auf, werde die Opposition einen normalen Untersuchungsausschuss erzwingen, in dem Öffentlichkeit die Regel ist.

Auf der Zeugenliste des Ausschusses stehen unter anderem noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert will die Koalition ablehnen. bib