Untersuchungsausschuss : "Das ist kompletter Unsinn"

Im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily vehement den Vorwurf bestritten, dass er früher als bisher bekannt von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri durch den US-Geheimdienst CIA gewusst habe.

Berlin - "Das ist kompletter Unsinn", sagte Schily vor dem Ausschuss des Bundestages in Berlin. Er habe "hundertprozentig" erst am 31. Mai 2004 in einem Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter Daniel R. Coats von der Entführung erfahren. Die Opposition verwies dennoch auf Hinweise, die auf eine frühere Kenntnis der Bundesregierung hindeuteten. FDP, Grüne und Linksfraktion wandten sich zudem gegen ihre Behinderung im Ausschuss durch Geheimhaltungsauflagen. Sie erwägen deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schily berichtete im öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung fast nur über Inhalte, die aus seinem Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter ohnehin bereits bekannt waren. Coats habe damals "sehr kurzfristig" den Wunsch zu einem Gespräch mit ihm geäußert, sagte der Ex-Innenminister. Wann genau, konnte er nicht mehr sagen. Coats habe ihn dann am Pfingstmontag im Innenministerium aufgesucht und ihm eröffnet, "man habe einen Fehler gemacht". Es sei ein deutscher Staatsbürger mit Namen Al Masri festgenommen worden, weil er sich auf einer Warnliste der USA befunden habe. Die US-Seite habe angenommen, der Pass sei gefälscht, doch habe sich der als echt erwiesen. "Der Terrorismusverdacht habe sich insofern nicht bestätigt", berichtete Schily.

"Vorgehensweise scharf zu missbilligen"

Coats sagte laut Schily, die US-Stellen hätten sich bei Al Masri entschuldigt und ihm Geld gegeben. Er sei inzwischen wieder frei. Schily führte weiter aus, er habe gegenüber Coats erklärt, dass dies "ein ernster Vorgang sei und dass die Vorgehensweise scharf zu missbilligen ist". Zur Begründung sagte er vor dem Ausschuss, es könne nicht angehen, dass ein Deutscher festgenommen werde, ohne dass die Bundesregierung dies wisse. Weitere Einzelheiten zu dem Gespräch, etwa weshalb er einen Mitarbeiter aus dem Bereich Terrorismusbekämpfung zu dem Gespräch geholt habe, wollte Schily mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Schily verteidigte auch seine damalige Zusage an Coats, das Gespräch vertraulich zu behandeln. Der Ausschuss tagte am Abend geheim.

Al Masri war nach eigenen Angaben Ende Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und später vom US-Geheimdienst CIA in ein Gefängnis ins afghanische Kabul gebracht worden. Dort wurde er nach seinen Aussagen bei den Verhören auch immer wieder misshandelt. Schily selbst bezeichnete Al Masri als "glaubwürdig". Am 29. Mai 2004 wurde Al Masri zurück nach Albanien geflogen und freigelassen. Zwei Tage später fand das Gespräch Schily-Coats statt. Schily war vorgehalten worden, er könnte schon früher von dem Fall gewusst haben, weil er Anfang Mai in den USA war. Eine Reise Mitte Mai nach Afghanistan hatte nach seinen Worten mit dem Fall Al Masri "überhaupt nichts zu tun". Er versicherte: "Sie können 100-prozentig davon ausgehen, dass ich, bevor ich mit Herrn Coats gesprochen habe, nicht die geringste Ahnung hatte von dem Fall Al Masri."

"Geplatzt wie eine Seifenblase"

SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte nach der Vernehmung, die Vorwürfe der Opposition seien "geplatzt wie eine Seifenblase". Er äußerte die Ansicht, "dass ab heute feststeht, dass die Bundesregierung nicht von der Festnahme wusste" und daher auch nichts habe unternehmen können. Die Opposition widersprach dem eindeutig. Grünen-Obmann Christian Ströbele sagte: "Da bleiben Zweifel, da bleiben Widersprüche und Fragen." Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion hob hervor, wenn am Pfingstmontag ein Terrorexperte zu einem Gespräch gebeten werde, dann habe Schily vorher schon etwas wissen müssen.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, erneuerte zudem seine Vorwürfe, wonach die Arbeit der Opposition im Ausschuss durch die Koalitionsmehrheit und überzogene Geheimhaltungsauflagen behindert werde. Die Opposition behalte sich daher vor, vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, ob ihr Fragerecht im Ausschuss eingeschränkt werde. Darüber solle im Januar entschieden werden. (tso/AFP)

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