Politik : Untersuchungsausschuss: Mit vollem Recht (Kommentar)

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Dieser Spendenausschuss des Bundestages wird zum Ärgernis. Wegen Kohl, ganz sicher, weil er sich dreist aufführt wie kein Zweiter, aber auch wegen der Ausschuss-Arbeit, die zu scheitern droht wie vorher noch keine. Und dabei ist, man kann es nicht oft genug schreiben, gerade diese Untersuchung die wichtigste in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse. Eine Staatsaffäre! Was muss es noch mehr geben, damit sich die Mitglieder so gut wie möglich vorbereiten? Aber jetzt vom Allgemeinen ins Konkrete: Parlamentspräsident Wolfgang Thierse hat recht, wenn er ein Gesetz für die Untersuchungsausschuss-Arbeit fordert - und jetzt wird es höchste Zeit, so ein Gesetz wird schon seit 30 Jahren gefordert. Was auch drinstehen müsste als Verpflichtung, ist seither klar: Achtet eurer Parteizugehörigkeit nicht. Damit es in Zukunft anders wird als das, was wir jetzt erleben. Nämlich dass Altkanzler Helmut Kohl als Zeuge über Details und nicht nur über die Tagesordnung informiert wird. Zielgerichtete Absprache von Zeugenaussagen unter Beihilfe von Ausschussmitgliedern der CDU - das ist der aktuelle Verdacht. Akute Verdunkelungsgefahr, würde man im Strafrecht sagen. Beweisen lässt sich das sicher nicht. Ein Gesetz kann das auch nicht ändern. Aber die Diskussion darüber kann helfen, eine (bessere) Handhabe zu finden. Und den Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen klar machen, dass sie ihre Aufgabe verdammt ernst nehmen müssen.

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