Untersuchungsausschuss: Offene Fragen im Fall Murat Kurnaz

Der Bremer Deutsch-Türke hatte vor dem Gremium angegeben, Anfang 2002 von zwei Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit in einem US-Gefängnis im südafghanischen Kandahar misshandelt worden zu sein. Kurnaz habe durchaus einen glaubwürdigen Eindruck gemacht, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Karl Lamers (CDU). In dem konkreten Fall habe es aber keine Beweise für seine Vorwürfe gegen die beiden Soldaten gegeben. Das Gremium werde einen öffentlichen Abschlussbericht vorlegen.

Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke kritisierte das Ergebnis der Untersuchungen als „unbefriedigend“. Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, wies auf ungeklärte Fragen in dem Fall hin und forderte die Bundesregierung auf, sich bei Kurnaz zu entschuldigen. „Es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung auf diesen Mann zugehen würde mit einer Geste, dass man äußerst bedauert, was mit ihm geschehen ist.“ Kurnaz war nach seiner Gefangennahme in Pakistan erst nach Afghanistan gebracht und danach mehrere Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten worden. Die Linke sieht Kurnaz’ Vorwürfe dagegen bestätigt: „Die Glaubwürdigkeit des Zeugen Kurnaz, die verblüffend großen Gedächtnislücken und die unschwer zu erkennenden Schutzbehauptungen der im Ausschuss vernommenen KSK-Soldaten sowie die vorliegenden Indizien legen eine solche Beurteilung nahe“, heißt es in einer Mitteilung von Verteidigungsausschuss-Obmann Paul Schäfer. „Deutsche Soldaten haben bei ihrem Wachdienst im Gefangenenlager Kandahar gegen Recht und Gesetz verstoßen.“ Als Konsequenz der Untersuchungen verlangte Schäfer, künftig dem Bundestag und nicht einem exklusiven Kreis der Abgeordneten alle nötigen Informationen über KSK-Einsätze zukommen zu lassen. Bislang werden nur die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte informiert.

Die FDP-Fraktion forderte in einem separaten Abschlussbericht, das Führungspersonals für Bundeswehr-Auslandsmissionen müsse sorgsamer ausgewählt werden, als dies bei dem 2001 eingesetzten KSK-Kontingent in Afghanistan der Fall war. Auch müsse der Einsatz der Spezialeinheit auf „originäre Aufgaben“ beschränkt bleiben, um Missmut und Frustration bei den hoch spezialisierten Soldaten durch eine „offensichtliche Unterforderung“ zu vermeiden. Der FDP–Bericht zitiert eine Aussage des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), in der von „Unterbeschäftigung“ der KSK die Rede ist.