Untersuchungsausschuss : Rechtes Netzwerk: Hessen spricht von Fehleinschätzung

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Landesinnenminister Boris Rhein (CDU) haben im Zusammenhang mit der Entstehung eines rechtsextremen Netzwerks in Hessens Justizvollzug Versäumnisse zugegeben.

Hahn sagte vor den zuständigen Landtagsausschüssen, es gebe Handlungsbedarf. Der verurteilte Neonazi Bernd Tödter hatte als Initiator des rechtsextremen Netzwerks „Aryan Defense“ aus der Haft in der Oktoberausgabe der „Bikers News“ mit einer Anzeige Gesinnungsgenossen gesucht. Tödter steht auf der Liste der 129 Personen, die nach Behördeneinschätzung Verbindungen zum NSU hatten. Erst drei Monate nach der Veröffentlichung der Anzeige war Hessens Justiz auf das Netzwerk aufmerksam geworden. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Rhein sagte, dem Landesamt für Verfassungsschutz sei eine „ärgerliche Fehleinschätzung“ unterlaufen. Dieses habe zwar die „Bikers News“ durchgesehen, die Anzeige aber übersehen. Entscheidend sei jedoch, dass das Netzwerk erfolgreich zerschlagen worden sei. Den Vorwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Bund und Länder seien über das Netzwerk unzureichend informiert worden, wies Rhein zurück. csl

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