Politik: Untersuchungsausschuss: Schmidt: Mit Kohl nicht nur Termine abgesprochen - Thierse fordert gesetzliche Regelung

Der CDU-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, hat mit Altbundeskanzler Helmut Kohl auch über dessen bevorstehende Aussage gesprochen. Schmidt bestätigte am Montag, dass es nicht nur um Terminabsprachen gegangen sei, sondern er Kohl auch gebeten habe, Vorgänge aus seiner Sicht zu schildern. Schmidt bestritt erneut jede Form von Absprache oder Vertuschungsversuch. So etwas sei für ihn "völlig undenkbar".

Angesichts der Treffen forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein Gesetz für die Arbeit von Untersuchungsausschüssen. Es müsse sicher gestellt werden, "dass bestimmte Dinge nicht mehr möglich sind", sagte Thierse. Untersuchungsausschüsse arbeiten bislang nur mit provisorischen Verfahrensregeln. Versuche, ein eigenes Gesetz zu schaffen, sind seit Jahrzehnten ergebnislos geblieben.

Der SPD-Obmann im Spendenausschuss, Frank Hofmann, warf der Führung der Unionsfraktion "Kumpanei" mit Kohl vor. Die Treffen des CDU-Obmanns Schmidt mit Kohl erweckten in ihm den Verdacht der Komplizenschaft, sagte Hofmann dem Tagesspiegel. Wenn Schmidts Handeln von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gedeckt werde, rieche das nach Kumpanei. SPD-Fraktionschef Peter Struck riet der Union, Schmidt aus dem Ausschuss abzuziehen, fügte aber hinzu, dass er nicht damit rechnet. Mehrere SPD-Ausschussmitglieder und auch der Chef Volker Neumann (SPD) machten deutlich, dass sie nicht darauf hinarbeiten, Schmidt die Ausschussmitgliedschaft zu entziehen. Ihm gehe es darum, die Absprache-Praxis zu unterbinden, sagte Neumann: "Die werden jetzt vorsichtig sein."