Politik: Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne fordern Rückzug von CDU-Obmann Schmidt

Wegen der umstrittenen Treffen von CDU-Obmann Andreas Schmidt mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben SPD und Grüne die Forderung bekräftigt, der Abgeordnete solle sich aus dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss zurückziehen. Die Ausschussmehrheit will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief auffordern, Schmidt aus dem Gremium zurückzuziehen. Wie der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) am Donnerstag in Berlin weiter mitteilte, ist dies die Konsequenz aus der Weigerung Schmidts, auf Treffen mit Kohl künftig zu verzichten. Schmidt war zuvor wegen der Gespräche selbst als Zeuge vernommen worden. Er versicherte erneut, dass es sei nicht darum gegangen, Zeugenaussagen abzusprechen. Vielmehr habe er sich von Kohl nur informieren lassen, etwa über dessen Sicht der Privatisierung von Leuna/Minol. Wenn er es für notwendig halte, werde er sich auch künftig mit Kohl treffen, betonte Schmidt.

Für den Beschluss, den Rückzug Schmidts aus dem Ausschuss zu fordern, stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS, die FDP enthielt sich. Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele nannte Schmidts Verhalten "unerhört" und dessen weitere Anwesenheit in dem Gremium "nicht tragbar". Schmidt ging hingegen davon aus, dass er volle Rückendeckung von seinem Fraktionschef bekommen und dass Merz den Brief möglicherweise "überhaupt nicht beantworten" werde. Merz hatte sich bereits vor einigen Tagen hinter Schmidt gestellt. Die SPD will derzeit einen formellen Ausschluss Schmidts aus dem Untersuchungsausschusses eher vermeiden. Für einen solchen Schritt wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit den Stimmen von PDS und FDP notwendig. Am Nachmittag wurden von dem Ausschuss auch Siemens-Manager vernommen, danach sollte erneut Altkanzler Kohl aussagen.

Schmidt betonte erneut, es stehe "nirgendwo geschrieben", dass "ich nicht mit einem Kollegen von der Fraktion reden darf". Er habe mit Kohl über Leuna sowie das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre ausführlich gesprochen. Auch um Termine sei es gegangen. Schmidt bestritt jedoch, dass es in den Gesprächen auch um die CDU-Parteispendenaffäre gegangen sei, die in den vergangenen Wochen der Schwerpunkt der Ausschussarbeit war. Er habe mit Kohl auch nicht über einzelne Zeugen wie Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble und dessen 100 000-Mark-Spende gesprochen. Ziel der Gespräche sei es auch gewesen, "die Ausschussarbeit vorzubereiten im Sinne der Aufklärung".

Schmidt hat sich nach eigenen Aussagen etwa fünf bis sechs Mal mit Kohl getroffen. An einigen dieser Gespräche nahmen auch die Ausschussmitglieder Dietmar Schlee (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) teil, außerdem der Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla (CDU), aus dessen Anwaltssoziätät Kohls Rechtsanwalt kommt. Die Treffen mit Kohl fanden jeweils wenige Tage vor der Vernehmung wichtiger Zeugen wie des früheren CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch im Ausschuss statt. Schmidt erklärte dies damit, dass er nur in Sitzungswochen in Berlin sei. Die Anhörung Kohls war vergangene Woche wegen der Treffen des Altkanzlers mit Schmidt abgebrochen worden.