Untersuchungsausschuss : Vorwürfe gegen BND relativiert

Vor dem Gremium wurde der Leiter des BND-Referats 38 b gehört, der während des Irakkriegs Informationen aus Bagdad gefiltert an die US-Amerikaner weitergegeben hatte. Die Opposition rückte teilweise von ihren Vorwürfen ab.

Berlin Im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Vernehmung eines wichtigen Zeugen offenbar die Kampfordnung der politischen Kontrahenten verändert. Vor dem Gremium wurde der Leiter des BND-Referats 38 b gehört, der während des Irakkriegs Informationen aus Bagdad gefiltert an die US-Amerikaner weitergegeben hatte. Nach der Aussage des BND-Mitarbeiters rückten Teile der Opposition von bisherigen Vorwürfen ab, wonach von deutschen Agenten Koordinaten für US-Bombenangriffe weitergeleitet worden seien. FDP-Obmann Max Stadler relativierte die Bedeutung der angeblichen Zielweitergabe, indem er sagte, es komme nicht nur darauf an, ob solche Koordinaten geliefert worden seien. Schon durch die Entscheidung, in Bagdad Informationen zu sammeln und einen Verbindungsmann ins US-Hauptquartier nach Katar zu schicken, sei man „in das Geschehen involviert“ gewesen. Hans-Christian Ströbele (Grüne) erklärte, es sei bestätigt worden, „dass militärische Objekte nach Katar weitergeleitet worden sind“. Dagegen sagte SPD-Obmann Michael Hartmann, die Behauptung einer deutschen Kriegsbeteiligung sei eindrucksvoll und überzeugend widerlegt worden. Der Zeuge habe dargelegt, dass keine einzige Meldung mit Koordinaten der politischen Vorgabe widersprochen habe, wonach die taktische Luft- und Landkriegsführung nicht unmittelbar unterstützt werden dürfe. Die „Mär von der Übermittlung konkreter Zielkoordinaten“ sei damit entlarvt worden. Die Vernehmung weiterer Zeugen vor dem Ausschuss dauerte bei Redaktionsschluss noch an. (hmt)

0 Kommentare

Neuester Kommentar