Politik: Untersuchungsausschuss will Kohl nach neuem Akten-Fund befragen

Zuvor waren zahlreiche Stasi-Abhörprotokolle beim ehemaligen Bonner Büroleiter der "Quick" gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Gremium sich mit der neuen Stasi-Akten-Affäre beschäftige. Zuvor war berichtet worden, dass bei dem ehemaligen Bonner Büroleiter der Illustrierten "Quick", Paul Limbach, zahlreiche Stasi-Abhörprotokolle über westdeutsche Spitzenpolitiker gefunden worden seien, die längst hätten vernichtet werden müssen. Insbesondere interessiere, ob Altbundeskanzler Helmut Kohl Kenntnisse über die Existenz dieser Abhörprotokolle gehabt habe, sagte Neumann der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Kohl muss sich darauf einstellen, dass er bei seiner Vernehmung im Ausschuss Ende Juni danach gefragt wird." Eine Beiziehung der sicher gestellten Akten schloss Neumann aber aus. "Wir sind uns im Ausschuss einig, dass keine Abhörprotokolle der Stasi genutzt werden. Dies gilt auch für die Akten, die jetzt aufgetaucht sind."

Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Limbach wegen "versuchter Offenbarung von Staatsgeheimnissen". Der ehemalige "Quick"-Büroleiter in Bonn erklärte am Sonntag, er habe ein "Päckchen Lauschprotokolle" 1990 Kohl überreicht. Bei Limbach waren insgesamt 20.000 Akten-Seiten von Abhörprotokollen der DDR über westdeutsche Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgrößen und Geheimdienstler gefunden worden. Darunter sollen mehrere tausend Abschriften von dienstlichen und privaten Telefonaten sein, die westdeutsche Politiker bis zur Wende führten. Limbach will das Material 1990 nach der zufälligen Bekanntschaft mit einem Stasi-Offizier bekommen haben. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Eva Schübel, sagte, bei den Akten-Seiten handele es sich überwiegend um Unterlagen aus der Hauptabteilung III, die sich bei der DDR-Staatssicherheit mit der elektronischen Aufklärung befasste. Das Material werde nun gesichtet. Erkenntnisse lägen noch nicht vor.

Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es in dem sicher gestellten Bestand offenbar verhältnismäßig wenige Protokolle von Telefonaten von Kohl. Diese habe Limbach im Herbst 1990 aussortiert und dem damaligen CDU-Chef persönlich übergeben. "Das war viel privates, für die Öffentlichkeit uninteressantes Zeug", sagte Limbach weiter. Zuvor habe er "zwei Koffer voll" mit Unterlagen dem damaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, übergeben. Kohl ließ laut "Spiegel" erklären, zwar hätten ihm immer wieder verschiedene Leute Abhörprotokolle gezeigt, die möglicherweise auch ihn selbst betrafen. Doch in seinem Besitz sei davon heute nichts. Laut "Spiegel" hat Limbach seine Darstellung in Sachen Kohl bei der Bundesanwaltschaft zu Protokoll gegeben. Bereits Monate vor dem Treffen Limbach/Kohl hatte die Regierung Kohl beschlossen, solche Stasi-Unterlagen zu vernichten. Sie hätten also zur Zeit der von Limbach geschilderten Übergabe nicht mehr existieren dürfen. Kohl hätte solche Protokolle nach dem Stasi-Unterlagengesetz sofort herausgeben müssen. Verstöße gegen das Gesetz würden mit Geldbuße von bis zu 500.000 Mark geahndet.