• Untersuchungsausschuss wird am Freitag eingesetzt - Bundespräsident Rau weist Vorwürfe zurück

Politik : Untersuchungsausschuss wird am Freitag eingesetzt - Bundespräsident Rau weist Vorwürfe zurück

In der Düsseldorfer Flugaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Manager der Westdeutschen Landesbank (WestLB) wegen des Verdachts der Untreue. "Es besteht der Verdacht, dass leitende Mitarbeiter der WestLB die Bezahlung überhöhter Rechnungen der Flugfirma PJC veranlasst haben, obwohl die Rechnungen von zuständigen Stellen der Bank bereits moniert worden waren", erklärte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Donnerstag.

Die von der Bank mit 150 000 Mark unterstützte Feier zum 65. Geburtstag des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau im Januar 1996 wird dagegen nicht von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Die Spende sei bereits im Frühjahr dises Jahres auf Grund einer anonymen Anzeige überprüft worden, sagte Mocken. "Dabei haben sich keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben." Die Feier soll nach dem Willen der SPD auch nicht vom "Flugaffären"-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags geprüft werden, der an diesem Freitag eingesetzt wird. Dies verlangt die CDU-Opposition.

Rau zeigte sich über die Vorwürfe gegen ihn verbittert. "Ich glaube, dass alles zu entkräften ist und deshalb habe ich ein gutes Gewissen", sagte er am Mittwoch in den ARD-Tagesthemen. Er sieht die Gefahr, "dass das Amt des Bundespräsidenten nicht nur beschädigt, sondern in parteipolitische Auseinandersetzungen einbezogen wird". Er habe deshalb einen Anwalt beauftragt, für ihn tätig zu werden. Rau hat die Bonner Kanzlei Redeker, Schön, Dahs und Sellner eingeschaltet. Der Bundespräsident versicherte, er habe nur dienstliche Flüge mit Jets der WestLB unternommen.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnte eine Vernehmung Raus durch den Untersuchungsausschuss entschieden ab. "Es gibt keinen Grund, an den Angaben des Bundespräsidenten zu zweifeln", sagte Fraktionsgeschäftsführer Edgar Moron. Fraktionschef Manfred Dammeyer warf der Union eine Kampagne zu Lasten des Staatsoberhauptes vor. Sie wolle so von ihrer Spendenaffäre ablenken. "Wir reichen der CDU bei diesen Machenschaften nicht den kleinen Finger", sagte er. Die Union schließt eine Vernehmung des Bundespräsidenten nicht aus.

Zur WestLB-Spende für seine Geburtstagsfeier sagte Rau, er habe sich dafür öffentlich bedankt. Deshalb sei ihm dieser neue Vorwurf "völlig unbegreiflich". Bei der Feier seien 200 000 Mark für wohltätige Zwecke gesammelt worden.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Feier als unangemessen. Es stelle sich die Frage, ob Rau nicht schenkungsteuerpflichtig sei, sagte die Sprecherin des NRW-Landesverbands, Susanne Theisen, der Berliner Tageszeitung "B.Z.".

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