Politik : Untersuchungsausschuss zu Parteispenden beschlossen

rah

Die sächsische PDS will die Arbeit von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bringen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag gefasst. Es soll geklärt werden, ob ein Zusammenhang zwischen "möglichen Parteispenden" für die sächsische CDU und der Einflussnahme des Ministerpräsidenten zu Gunsten "guter Freunde" existiert habe. Die PDS will die Einflussnahme am Beispiel des so genannten Paunsdorf-Center aufklären, einem Bürokomplex in Leipzig, das 1994 von dem Biedenkopf-Freund Heinz Barth errichtet wurde. Biedenkopf selbst hatte sich seinerzeit für die Unterbringung von staatlichen Behörden in dem Bürokomplex eingesetzt. Der Vorgang war 1996 vom Landesrechnungshof wegen überteuerter Mieten kritisiert worden. Nach einem Beitrag des "Focus" wurde nun bekannt, dass Barth offensichtlich zu maßgeblichen Spendern der sächsischen CDU gehört.

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