Stuttgart 21: Untersuchungsausschuss zu Polizeieinsatz eingesetzt

Mit dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ Ende September wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Der Stuttgarter Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen die Einsetzung eines Ausschusses. CDU und FDP enthielten sich mehrheitlich, weil sie einen U-Ausschuss zu dem Polizeieinsatz nicht für notwendig halten. Bei dem Einsatz am 30. September waren nach Behördenangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr. Es gehe um die Aufklärung des Einsatzes und der politischen Verantwortung dafür, begründete SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Antrag seiner Fraktion. Es müsse geklärt werden, ob es eine Einflussnahme von Seiten der Politik gegeben habe. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl sagte, im Zentrum stehe die Frage, wer für den Strategiewechsel bei der Polizei verantwortlich sei. Es gebe Anlass für die Annahme, dass die Politik kräftig mitgemischt habe.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte, ein U-Ausschuss werde der Gesamtproblematik nicht gerecht. Mögliche Ursachen für die Eskalation auf Seiten der Demonstranten würden ausgeblendet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, die FDP akzeptiere die Haltung der Opposition, halte den Ausschuss aber nicht für angemessen und notwendig. (AFP)