Update

Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel : Staatssekretär Beemelmans übernimmt Verantwortung

Vor dem Drohnen-Ausschuss des Bundestags übernimmt Staatssekretär Beemelmans die Verantwortung für das Debakel – Minister de Maizière war demnach erst zum Ende hin involviert.

von
Stephane Beemelmans und Stefan Gruhl
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stephane Beemelmans (links) übernimmt die Verantwortung für die "Euro Hawk"-Affäre...Foto: dpa

Es sind die kleinen, ungeplanten Momente, die Charakter und Haltung entlarven. Am Dienstag wurde Stéphane Beemelmans vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge zu seiner Verantwortung für das Scheitern der „Euro Hawk“-Drohne vernommen. Und weil der Staatssekretär im Verteidigungsministerium ein enger Vertrauter des Ministers Thomas de Maizière (CDU) ist, hatte man schon vorher damit gerechnet, dass dieser die Verantwortung für die Affäre übernehmen wird.

Wie es aber dazu kommen konnte, dass ein Minister – wie Thomas de Maizière von sich behauptet – jahrelang von der Brisanz eines der wichtigsten Rüstungsvorhaben des Landes nichts gewusst hat, das durfte man dann eher einem dieser spontanen Momente entnehmen. Beemelmans nämlich wurde gleich nach seinem Eingangsstatement gebeten, das Statement kopieren zu lassen. Worauf der Gefragte brüsk mit einem Satz abwehrte, den man eigentlich nur von einem Minister, aber nicht von seinem beamteten Staatssekretär erwarten würde: „Es gilt das gesprochene Wort.“

Beemelmans muss große Macht im Verteidigungsministerium haben

Keine Frage: Beemelmans, die „rechte Hand“ des Ministers de Maizière, muss über eine sehr große Machtfülle im Verteidigungsministerium verfügen. Bis hin zur Generalprokura. Er führe die ihm unterstellten Bereiche „eigenverantwortlich“, betonte der Staatssekretär selbstbewusst und man spürte sofort: Hier sitzt einer, bei dem die Referenten strammstehen. Er habe es nicht für nötig befunden, den Mann, der die politische Verantwortung im Ministerium trägt, vom nahenden Scheitern des Drohnen-Millionenprojekts zu unterrichten. „Erstmals am 13. Mai 2013“, sagt Beemelmans ohne jede sichtbare Reue oder ein Wort des Bedauerns. Da hatte er den Abbruch des Projekts bereits entscheiden. Er und nicht der Minister. Eigenverantwortlich, als ginge es um die Bestellung von neuen Stahlhelmen für die Truppe und nicht eines der wichtigsten technologischen Rüstungsprojekte des Landes.

Zwei Jahre lang wusste Beemelmans von den übergroßen Risiken. Und trotzdem sah er – und sieht offenbar noch heute – „keine Notwendigkeit von Entscheidungen“ des Ministers, weil alle Vorgänge vorher „nur die Qualität von nicht mehr als allgemeinen Zwischenständen“ gehabt hätten. Entweder Beemelmans hat am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt, um jede Verantwortung von Thomas de Maizière zu nehmen. Oder aber er glaubt wirklich, er selbst und nicht sein Minister führe das Ministerium. „Die Verantwortung trage ausschließlich ich“, sagt er mit erhobenem Kopf. Und dann: „Ich sehe keine Holschuld des Ministers.“

Beemelmans weist Kritik der Hersteller zurück

Und wieder die Frage nach dem Warum. Glaubt man Beemelmans, dann sind „alle Risiken von Anfang an bekannt gewesen“. Man ist sie dennoch eingegangen. Die Bundeswehr wollte die moderne Drohne und das eigene Hightech-Aufklärungsgerät darin. Letztlich gescheitert ist das Vorhaben dann wohl an den „unterschiedlichen Philosophien“ der Zulassung von militärischem Gerät in Deutschland und den USA. Die Amerikaner wollen eine Technik, sie beauftragen Ingenieure. Die entwickeln den Apparat und optimieren ihn während des Einsatzes. Ein General vergibt die Betriebszulassung. In Deutschland will die Bundeswehr eine Technik und der Apparat wird so lange getestet und verändert, bis er selbst am zivilen Straßenverkehr teilnehmen kann. Dann erhält er eine Zulassung nach deutschem Gesetz.

Man ahnt, wo die Ursachen der Probleme gelegen haben können. Was aber noch niemand klarmachen konnte: Warum ist diese Unverträglichkeit nicht bereits 2007 und damit nach mehreren Konzept- und Studienjahren in Berlin deutlich geworden? Man hätte womöglich Kompatibilität herstellen können. Zivile amerikanische Verkehrsflugzeuge landen auch in Deutschland.

Für den Staatssekretär sind das aber keine quälenden Fragen mehr. Er hat das Ende des Euro Hawk entschieden und für die Offerte der Industrie vom Vortag, die Drohne doch noch zu bauen, bleibt nun nur Hohn und Spott übrig. Ein „kurzfristiges Sonderangebot“, quasi aus der Wühlkiste, hätten die US-Drohnenhersteller abgegeben. Komplett inakzeptabel. Einer wie Stéphane Beemelmans, der kauft schließlich nicht beim Discounter.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

28 Kommentare

Neuester Kommentar