Politik : Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre beginnt mit Streit

Jürgen Zurheide

Michael Breuer brach mitten im Satz ab, holte erneut Luft und begann noch einmal von vorne. "Wir haben Herrn Rau aufgefordert", hatte er beim ersten Anlauf gesagt und sich dann korrigiert. "Wir haben den Herrn Bundespräsidenten gebeten", hieß es beim zweiten Versuch, "von sich aus dem Untersuchungsausschuss einen Bericht zur Verfügung zu stellen". Der junge Abgeordnete untersucht in Düsseldorf für die CDU die Frage, ob Johannes Rau, dessen Kabinettsmitglieder und Landtagskollegen ungebührlich oft mit Hilfe der WestLB durch Europa geflogen sind.

Nach der ersten nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses drängt es Breuer, noch etwas anderes hinzuzufügen: "Wir werden uns dann ansehen, was Herr Rau schreibt und anschließend entscheiden, ob wir ihn hören müssen." Während die Sozialdemokraten dies entschieden ablehnen, scheint die CDU in dieser Frage gespalten zu sein. Über das Wochenende war in Düsseldorf gestreut worden, dass man innerhalb der Union erwäge, auf die Einvernahme Raus zu verzichten. "Das kann ich jetzt noch nicht abschließend sagen", spielte Breuer auf Zeit.

"Für uns hat der Bundespräsident alles gesagt, was zu sagen war", urteilt Edgar Moron, der sozialdemokratische Gegenspieler von Breuer im Ausschuß. Moron sieht die Sache wie Wolfgang Clement. "Für mich gilt das Wort des Bundespräsidenten mehr als Aufzeichnungen von Straftätern", sagte Moron, der darauf anspielt, dass die Pilotenbücher nicht in jedem Fall mit den Tatsachen übereinstimmen müssen. Finanzminister Heinz Schleußer bestreitet etwa vehement, am 6. August 1991 mit dem WestLB-Jet an die Adria geflogen zu sein, wie ursprünglich behauptet wurde. "Ich saß an meinem Schreibtisch in Düsseldorf", versichert der Finanzminister und freut sich auf die Gerichtsverhandlung gegen Focus, in der er durchsetzen möchte, dass ihm dieser Flug nicht weiter vorgehalten werden darf.

Während noch unklar ist, ob der CDU die schriftlichen Angaben von Johannes Rau reichen werden und darüber im Ausschuß gestritten werden wird, gibt es in einigen anderen Punkten Einigkeit zwischen den Parteien. Auf der Zeugenliste stehen neben den beteiligten Regierungsmitgliedern Clement und Schleußer WestLB-Chef Friedel Neuber und die Mitarbeiter der Fluggesellschaft PJC. "Wir werden die Witwe des Piloten hören und den Co-Piloten vernehmen", kündigte Edgar Moron an. Der Co-Pilot wird eigens aus der Haftanstalt vorgeführt werden, er hatte - nicht mit PJC-Maschinen, sondern auf Flügen für die sein Hauptarbeitgeber, die LTU - Drogen geschmuggelt und war dafür zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Unsicher ist, wie sich die Westdeutsche Landesbank verhalten wird. Die Innenrevision prüft die Fluglisten seit 1985, versucht Rechnungen mit realen Kosten zu vergleichen. Vor allem im Zeitraum 1995 und 1996, kurz vor dem Tod des Piloten und Firmeninhabers Peter Wichmann, hat PJC offenbar regelmäßig die Preise in die Höhe getrieben. Die Witwe wird entsprechend zitiert und hat deshalb die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. "Wir gehen davon aus, dass wir die entsprechenden Bankunterlagen bekommen werden", sagt der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Mocken. Nicht nur für die Behörde ist unklar, warum die WestLB erst relativ spät auf die Ungereimtheiten reagiert hat. Wie WestLB-Chef Friedel Neuber dem Tagesspiegel bestätigte, hatte man wegen überhöhter Rechnungen einen Forderungsverzicht von 320 000 Mark durchgesetzt.

Offen ist, wann und ob der Untersuchungsausschuß diese und andere wichtige Akten erhalten wird. Sowohl die Staatsanwälte wie die Finanzbehörden verlangen eine Geheimhaltungs-Erklärung des Ausschusses. Darauf konnten sich SPD und CDU allerdings noch nicht verständigen. Die Genossen wollten diese Erklärung sofort verabschieden, die CDU will das erst nach entsprechenden Hinweisen der Behörden. Die wirklich brisanten Akten werden demnach, wenn überhaupt, erst nach der ersten Sitzung Mitte Januar im Landtag ankommen.

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