Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht: „Datt is in Köln so“

Für die Polizeipräsidenten ist die Sache längst klar. „Jetzt befragen die auch noch die Sekretärinnen und halten uns von der Arbeit ab“, antwortet einer der obersten Ordnungshüter des größten Bundeslandes, wenn man ihn auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu den Kölner Silvesterereignissen befragt. „Da liegt doch längst alles auf dem Tisch: Es gab zu wenig Kräfte vor Ort, bei der Polizei, noch mehr bei der Bundespolizei und eben auch bei der Stadt“, erklärt der Verantwortliche, „außerdem haben die nicht zusammengearbeitet, wie es nötig gewesen wäre“. Mit diesen wenigen Zeilen sind die Ursachen für die Kölner Katastrophe aus Sicht der Polizei zutreffend beschrieben, die weitere Arbeit der Parlamentarier dient deshalb weniger der Sachaufklärung als dem politischen Klamauk.

Aus Sicht der Opposition sieht das natürlich ganz anders aus. „Wir klären auf, und das ist auch nötig“, sagt etwa Peter Biesenbach, der Vorsitzende des Ausschusses, „wir sind an der Sache orientiert“. So wird der Ausschuss in dieser Woche die Ministerpräsidentin befragen – und das Medieninteresse ist derart groß, dass man die Veranstaltung in einen anderen Sitzungssaal per Liveschaltung übertragen wird.

In der Sache hat sie allerdings wenig bis gar nichts beizutragen. Hannelore Kraft (SPD) war bis zum Morgen des 4. Januar im Urlaub und hatte bis zu diesem Tage – so hat sie es die Öffentlichkeit inzwischen an Eides statt wissen lassen – nichts von den Ereignissen mitbekommen. Ihr ist es da ähnlich wie weiten Teilen der Öffentlichkeit ergangen, denn erst zu Beginn der ersten Woche im neuen Jahr wurde über die Gewalt und sexuellen Attacken in der Silvesternacht in den Medien berichtet.

Der Ausschuss wird sich vor allem mit der Frage beschäftigen, wann die Untergebenen Kraft über die Vorgänge informiert haben und warum sie erste Meldungen über den Dienstweg am Wochenende nach Silvester nicht persönlich erreicht haben. In der Tat hatte es sogenannte „WE Meldungen“, also wichtige Eilmeldungen gegeben, in denen von ersten sexuellen Attacken in der Nacht die Rede war, sie waren auch über den üblichen Verteiler in der Staatskanzlei gelandet, aber niemand hat mit der Ministerpräsidentin darüber gesprochen. Sie selbst hat inzwischen erklärt, dass sie montags einen Artikel in der Presseschau gelesen und dazu mit dem Innenminister telefoniert habe. „Der hat sich dann am Montag und ich habe mich am Dienstag dazu geäußert“, sagt Kraft.

Armin Laschet wirft Hannelore Kraft vor, zu spät reagiert zu haben

Für die Opposition ist das ein erster Skandal. „Sie waren einmal die Kümmerin, Sie haben hier viel zu spät reagiert“, hat ihr CDU-Oppositionsführer Armin Laschet vorgeworfen und dann diese Geschichte mit den schlechten Wachstumszahlen des Landes und der Kriminalitätsentwicklung verbunden. Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, dieser Erzählung etwas entgegenzusetzen, seither wirkt Kraft wie getrieben.

Das ist das übliche Spiel zwischen Regierung und einer Opposition, die jede Schwäche einer Regierung politisch nutzt. In der Sache ist die Frage, ab wann die Ministerpräsidentin persönlich etwas gewusst hat, vielleicht nicht die wichtigste. Deshalb hat sich der Untersuchungsausschuss bisher auch eher mit den Abläufen und den persönlich Verantwortlichen aus Köln und aus dem zuständigen Innenministerium beschäftigt.

Zu Beginn hat der Chef des Kölner Ordnungsamtes, Jörg Breetzmann, unfreiwillig seltene Einblicke in die Arbeit seiner Behörde geliefert. Als Chef war er – wie viele andere – zwar an der Vorbereitung beteiligt, am Abend selbst hatte er aber Urlaub. Was dort wirklich passiert ist, hat er nur von den Kollegen gehört und in den Akten gelesen. „Nein“, musste er deshalb antworten, „es gab kein Sicherheitskonzept, es gab ja keine angemeldete Veranstaltung.“ Die Ergebnisse von Besprechungen im Rathaus wurden auch nicht ordnungsgemäß protokolliert und mit den Beteiligten aus Landes- und Bundespolizei abgestimmt. „Datt is in Köln so“, hat er auf eine entsprechende Frage geantwortet und war nicht einmal erstaunt, dass nicht wenige ob dieser Laxheit den Kopf schüttelten.