Untersuchungsbericht : Ehud Olmert weiter unter Zugzwang

Der Abschlussbericht zum Libanon-Krieg hat die größte Last von Olmerts Schultern genommen. Trotzdem muss er handeln. Mehr als die Hälfte der Israelis hat sich für seinen Rücktritt ausgesprochen und auch seine Koalition mit der Arbeiterpartei unter Ehud Barak wackelt.

Ehud Olmert
Ehud Olmert: Der Bericht hat ihn entlastet, der Druck bleibt. -Foto: ddp

Tel AvivDie israelische Regierung bemüht sich angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe im Winograd-Abschlussbericht zum Libanon-Krieg um politische Veränderungen. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Vertraute Olmerts, er wolle Gespräche über eine Ausweitung seiner Koalition aufnehmen, unter anderem mit dem ultra-orthodoxen Thora-Judentum. Der Bericht habe das "Kainsmal" von seiner Stirn entfernt.

Ein enger Mitarbeiter Olmerts wies derweil einen Rücktritt des Regierungschefs erneut zurück. Nach der Vorlage des Berichts gelte es, die Regierung zu stabilisieren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Haim Ramon im öffentlichen Rundfunk. "Ein Staat wie Israel kann nicht funktionieren, wenn alle zwei Jahre Wahlen stattfinden."

Eine Expertenkommission hatte der politischen und militärischen Führung Israels schwere Fehler während des Libanonkriegs im Sommer 2006 vorgeworfen und grundlegende Strukturveränderungen auch in der Armee empfohlen. Trotzdem vermied der Bericht direkte Kritik an Olmert. Die besonders umstrittene Entscheidung, eine Offensive in den letzten Kriegstagen zu beginnen, bezeichnete der Vorsitzende Eliahu Winograd als "fast unentbehrlich".

Mehr als die Hälfte der Israelis für Olmerts Rücktritt

Der Bericht werfe "schwierige Fragen" auf, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert bei einer Sitzung mit Ministern seiner Kadima-Partei in Tel Aviv. Die Regierung arbeite "täglich an der Korrektur der Fehler" und strebe "tiefgreifende Veränderungen" an, betonte Olmert.

Mehr als die Hälfte der Israelis hat sich derweil für einen Rücktritt von Olmert ausgesprochen. In einer in der Zeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrage beantworteten 57 Prozent die Frage, ob Olmert zurücktreten solle, mit Ja. 33 Prozent waren der gegenteiligen Ansicht. Laut "Maariv" hatten sich bei Vorlage des Zwischenberichts zum Libanon-Krieg im April 2007 allerdings noch 73 Prozent
der Israelis für Olmerts Rücktritt ausgesprochen.

Olmert hat jedoch noch ein weiteres Problem: Im vergangenen Jahr hatte Ehud Barak angekündigt, seine Arbeitspartei werde nach Veröffentlichung des Winograd-Abschlussberichts die Koalition verlassen und sich für eine neue Regierung oder Neuwahlen einsetzen. Ein solcher Schritt würde Olmert um seine Mehrheit von 67 der 120 Parlamentssitze bringen. Barak hat sich Bedenkzeit
ausgebeten und will vor einer endgültigen Entscheidung den Bericht eingehend studieren. (nim/dpa/AFP)

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