Untersuchungskommission : Israel lässt Einsatz gegen Gaza-Hilfsflotte untersuchen

Die israelische Regierung hat am Montag eine Untersuchungskommission mit der Prüfung des Militäreinsatzes gegen die Gaza-„Solidaritätsflotte“ beauftragt.

JerusalemDas Kabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte bei einer Sondersitzung für die Einrichtung der Kommission, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Bei dem ersten tödlichen Anschlag im Westjordanland seit einem halben Jahr kam unterdessen am Montag ein israelischer Polizist ums Leben. Zwei weitere erlitten Verletzungen.

Netanjahu äußerte während der Sitzung die Überzeugung, dass die Kommission beweisen werde, „dass die Ziele und Aktionen Israels sowie seiner Armee angemessen waren, der Verteidigung dienten und den höchsten internationalen Standards entsprachen“. Vorsitzender der Kommission soll der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, der 75-jährige Jaakov Tirkel, werden. Als internationale Beobachter sind der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie der auf internationales Recht spezialisierte kanadische Anwalt Ken Watkin vorgesehen.

Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs „Mavi Marmara“ durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten prüfen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Montag, die israelische Untersuchung sei für sein Land bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel überprüfen, sollten die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nicht erfüllt werden.

Israel ist nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag vor dem Treffen der europäischen Außenminister in Luxemburg, die Europäische Union habe „erste Signale von Israel“, dass auch Hilfslieferungen wieder zugelassen würden. An dem Luxemburger Treffen nimmt auch der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair teil. Die EU-Außenminister wollen Israel aufrufen, deutlich mehr Waren in den Gazastreifen zu lassen. Nach Diplomatenangaben sind die israelischen Behörden bereit, dieser Forderung nachzukommen. Dafür soll die geltende Positivliste zur Einfuhr von Gütern und Hilfswaren durch eine kurze Negativliste verbotener Waren ersetzt werden. dpa/AFP

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