Unterwanderungs-Vorwürfe : Piratenpartei kämpft nach Innen und Außen

Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten kommt die Piratenpartei mit Rechtsextremismus in Berührung. Während der Vorstand versucht, vorurteilsfrei zu handeln und sich verteidigt, verraten Mitglieder die eigenen Werte.

Simone Bartsch
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Probleme einer jungen Partei: Die Piraten müssen nach Innen und Außen eine klare Linie finden. -Foto: dpa

Berlin"Ich freu mich, wenn ich weiterhelfen konnte", sagt Fabio Reinhardt und legt auf. Seine Stimme klingt bemüht, der Satz dürfte dem jungen Politiker nicht leicht gefallen sein. Denn: Reinhardt ist Bundespressekoordinator der Piratenpartei in Deutschland. Und die hat derzeit bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate mit dem Vorwurf zu kämpfen, leichtgläubig im Umgang mit rechtsextremer Gesinnung zu sein.

 

Nach der Debatte um die fragwürdigen Äußerungen von Parteimitglied BodoThiesen und dem umstrittenen Interview von Vize-Parteichef  Andreas Popp in der Zeitung "Junge Freiheit" steht nun erneut ein Piraten-Mitglied im Fokus der Unterwanderungs-Vorwürfe. Udo H., Neumitglied im Landesverband Niedersachsen, war früher lange Zeit im rechtsextremen Milieu aktiv.
 

Fragwürdige Vergangenheit kein Problem – die Gegenwart zählt

 

"Wir wurden durch Parteimitglieder auf seine Vergangenheit hingewiesen", sagt Reinhardt, der Mitglied im Vorstand des zuständigen Landesverbandes Niedersachsen ist. Man habe sich mit ihm hingesetzt, um seine Sicht zu hören. "Er hat es gar nicht geleugnet, sondern hat gesagt: Ja, ich war früher in dieser Szene unterwegs", sagt Reinhardt. "Er hat uns glaubhaft erklärt, dass er schon lange keinen Kontakt mehr in die Szene hat."

 

Auf die Frage, ob denn die Erklärung Udo H.s ausgereicht habe, um alle Zweifel auszuräumen, reagiert Reinhardt fast empört. "Wenn es keinen konkreten Anlass und keine Hinweise gibt – warum sollen wir ihm nicht glauben? Er hat sogar das Bundesland gewechselt, um mit seiner Vergangenheit abzuschließen." Wichtig sei schließlich nicht, was früher einmal war, sondern ob die Menschen heute für die Werte der Partei gerade stehen. 

 

Problem: Parteimitglieder handeln gegen die eigenen Werte

 

Doch eben in diesem Punkt scheint sich für die Piraten ein großes Problem aufzutun. "Es war völlig inakzeptabel, dass einige Parteimitglieder den Fall Udo H. in öffentlichen Foren und Mailinglisten diskutiert haben." Dadurch, so Reinhardt, sei stark in die Privatsphäre von Udo H. eingegriffen worden. "So geht es nicht. Bei uns gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Man kann nicht einfach öffentlich jemand beschuldigen und mit Namen nennen, sondern muss das erst einmal prüfen. Alles andere wäre eine Hexenjagd."

 

Die Piraten-Mitglieder, die den Fall Udo H. öffentlich machten, haben in den Augen Reinhardts gegen die Überzeugung der Partei verstoßen. Für Toleranz, gegen Diskriminierung, für die faire Behandlung anders Denkender – das sind die Werte, für die die Piraten stehen wollen. Wenn sich nun die eigenen Mitglieder nicht diesen Werten verpflichtet fühlen, ist das ein Problem. Derzeit wird darüber diskutiert, welche Konsequenzen das haben kann. Für die Piraten, die den Fall in die Öffentlichkeit getragen haben, kann es am Ende eine Rüge geben.

 

"Es ging ihnen wohl nicht schnell genug, wie wir den Fall aufgearbeitet haben", erklärt Reinhardt die Mitteilungswut seiner Parteikollegen. Vielleicht war es ihnen auch nicht restriktiv genug. Udo H. ist weiter Mitglied der Piraten.

 

Laut Medienberichten soll es zu Udo H. sogar eine Anfrage an das Landeskriminalamt gegeben haben. "Das waren Einzelpersonen. Das war nicht der Vorstand oder von uns instruiert. Das war nicht die Piratenpartei." Die Klarstellung ist Reinhardt wichtig, seine  Stimme ist eindringlich. Kein Wunder: Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist ebenso Teil des Piraten-Konzepts wie die Ablehnung eines gläsernen Bürgers.

 

Vertrauensvorschuss und Unschuldsvermutung soll auch in Zukunft gelten

 

Aber auch die Piratenpartei will inzwischen ein bisschen mehr über die eigenen Leute wissen. Ob man denn überhaupt darauf achtet, wer da so alles in die Partei strömt? "Das machen wir natürlich schon. Als Vorstand behalten wir uns das Recht vor, Leute zu überprüfen", sagt Reinhardt. Überprüfen? Klingt das nicht ein wenig nach Überwachen, was die Piratenpartei eigentlich strikt ablehnt? Reinhardt hakt sofort ein. Stichprobenartig werde da schon mal der ein oder andere Name gegoogelt. "Wir verletzen keine Persönlichkeitsrechte damit. Das kann jeder machen", sagt er. Jeder Antrag wird sorgfältig geprüft und kann im Zweifel auch abgelehnt werden – sollte es einen konkreten Anlass geben.

 

Grundsätzlich scheint man sich aber keine Sorgen darum zu machen, dass immer wieder Menschen mit rechtsextremen oder anderem fragwürdigen Hintergrund Parteimitglieder werden könnten. "Alle Fälle, die jetzt so groß diskutiert wurden, sind Einzelfälle", sagt Reinhardt. Der Vorwurf, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen, sei absurd.

 

An der internen Kommunikation und dem Verhalten der Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit wollen die Piraten aber dennoch arbeiten. "So wie es dieses Mal gelaufen ist, geht es einfach nicht."

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