Politik : Untreue – 14 Monate Haft auf Bewährung für Dresdner OB

Lars Rischke

Dresden - Wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott ist der beurlaubte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts sah es als erwiesen an, dass der 45-jährige FDP-Politiker einem Freund zu Lasten der Stadtkasse einen finanziellen Vorteil verschafft hat. Richter Hans Schlüter-Staats sagte, Roßberg habe Haushaltsgelder in Höhe von mehr als 100 000 Euro verschleudert. Roßberg droht nun die zwangsweise Entfernung aus dem Amt.

Rückblende: Roßberg hatte nach der Jahrhundertflut vom August 2002, bei der auch Teile der historischen Dresdner Altstadt unter Wasser standen, seinen alten Freund Rainer Sehm ins Rathaus geholt. Sehm sollte die millionenschwere Vergabe von Aufträgen nach der Flut koordinieren. Tatsächlich kümmerte sich sein Vertrauter Zeugen zufolge auch um andere Dinge wie die Doktorarbeit Roßbergs. Zuvor hatte Sehm ihm bereits im Wahlkampf geholfen, von einer Männerfreundschaft war die Rede.

Für das Gericht stand nach der umfangreichen Beweisaufnahme fest, dass Roßberg im Gegenzug das Honorar für seinen privat insolventen Freund Anfang 2004 ohne ersichtlichen Grund und gegen massive Bedenken der Kommunalaufsicht auf 9000 Euro monatlich erhöht und damit mehr als verdreifacht hatte. Der Anklage zufolge wusste der OB damals auch, dass Sehm sein Honorar am Insolvenzverwalter und den Gläubigern vorbeischleusen wollte. Der teilgeständige Sehm wurde unter anderem wegen vorsätzlichen Bankrotts zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Der Staatsanwalt hatte Roßberg in seinem Schlusswort vorgeworfen, sein Amt und das Vertrauen der Bürger missbraucht zu haben. „Er hat Unterlagen frisiert, Verträge rückdatiert, war skrupellos gegenüber Mitarbeitern.“ Der OB selbst stellte sich im Prozess als Opfer einer politischen Intrige der CDU gegen sich dar und bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Allerdings verwickelte er sich mehrfach in Widersprüche. Sein Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, kündigte noch im Gerichtssaal an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen. Roßberg war 2001, unterstützt von einem Mehrparteienbündnis aus SPD, PDS, Grünen und FDP zum Stadtoberhaupt gewählt worden. Im Rathaus geriet er jedoch recht bald in die Isolierung. Im Frühjahr hatte das Regierungspräsidium Dresden ihn wegen der Vorwürfe vom Dienst suspendiert. Nun steht er endgültig vor dem politischen Aus.

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