Politik : Untreue-Prozess gegen Politiker der DVU

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Magdeburg - Wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug muss sich der frühere Fraktionschef der rechtsextremen DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dieter Kannegießer, seit Freitag in Magdeburg vor Gericht verantworten. Unter Führung des heute 67-Jährigen sollen in den Jahren 2000 und 2001 Fraktionsgelder in Höhe von mehreren zehntausend Euro unrechtmäßig verwendet worden sein. Laut Anklage wurden die Landesmittel für dubiose Arbeitsverträge, eine Abfindung sowie für zwei Weihnachtstombolas und Geschenke ausgegeben. Die Rechtsextremen saßen zwischen 1998 und 2002 im Landtag.

Neben Kannegießer ist vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Ehepaar des Betruges beziehungsweise der Beihilfe angeklagt. Angeblich arbeiteten beide für die DVU-Fraktion. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich in einem Fall um einen Scheinarbeitsvertrag handelte und das Paar weit überhöhte Zahlungen kassierte. Kannegießer sprach vor Gericht von einem „politischen Prozess“, in dem er als „Räuberhauptmann“ dargestellt werde. Nicht nur er, sondern alle früheren Fraktionsmitglieder müssten zu den Vorwürfen gehört werden. dpa

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