Untreueverdacht gegen Thüringens Ministerpräsidentin: Immunität von Lieberknecht aufgehoben

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben worden. Dies entschied der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung am Mittwoch in Erfurt, wie die Landestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer Grünen hatten deswegen gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreueverdachts gestellt.

Lieberknecht hatte ihren Ex-Sprecher Ende Juni in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit hätten dem 37-Jährigen weiterhin staatliche Bezüge zugestanden, obwohl er inzwischen einen neuen Job in der Wirtschaft angetreten hat. Zimmermann hat mittlerweile seinen Rücktritt eingereicht. Damit entfallen auch die Versorgungsansprüche. Um formal gegen Lieberknecht ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Lieberknecht beantragt.

Wegen der Vorwürfe war Lieberknecht, die seit vier Jahren Ministerpräsidentin ist, erheblich unter Druck geraten. Auch von ihrem Koalitionspartner SPD kam deutliche Kritik. Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Uwe Höhn, sprach von einer „unsäglichen und krassen Fehlentscheidung der Ministerpräsidentin“. Auch der SPD-Kultusminister und stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie drängte auf umfassende Aufklärung.

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Und Lieberknecht? Die hüllte sich zunächst lange in Schweigen. Bislang regierte die Theologin stets besonnen und mit Augenmaß. Doch im Fall Zimmermann versagte offenkundig ihr politischer Instinkt. Nur häppchenweise erklärte sich Lieberknecht, betonte, die Versetzung ihres Ex-Sprechers in den einstweiligen Ruhestand sei rechtens gewesen. Doch erst nachdem die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Landtag die Aufhebung ihrer Immunität beantragt hatte, nahm die Ministerpräsidentin Ende August vor der Presse erstmals offiziell Stellung zu dem Fall. Sie begründete die Pensionsregelung für Zimmermann mit einem
längerfristig geplantem personellen Umbau in der Staatskanzlei. Auch ließ Lieberknecht durchblicken, dass die Arbeit ihres früheren Sprechers sie nicht völlig zufrieden gestellt habe. Rechtlich habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, gab die CDU-Politikerin an. (AFP)