Untreuevorwurf gegen Erfurts Regierungschefin : Landesmutter in Erklärungsnot

In Thüringen schwelt eine Versorgungsaffäre, die das Image der beliebten Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angekratzt hat.

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Gibt sich kämpferisch, trotz allerVorwürfe: Ministerpräsidentin Lieberknecht. Foto: dpa
Gibt sich kämpferisch, trotz allerVorwürfe: Ministerpräsidentin Lieberknecht. Foto: dpaFoto: dpa

Es geht um ihren bisherigen Regierungssprecher Peter Zimmermann. Im Juni hatte er bekannt gegeben, zum Leipziger Internet-Unternehmen Unister zu wechseln, wo er die Geschäftsführung übernimmt. Damit dürfte er auf der Gehaltsleiter noch ein Stück weiter nach oben klettern.

Umso verwunderter war Thüringen, dass Lieberknecht ihren Sprecher im Rang eines Staatssekretärs mit einer Art goldenem Handschlag verabschieden wollte. Zimmermann bat nicht etwa um Entlassung, weil er einen neuen Job hat. Vielmehr versetzte die Regierungschefin den 38-Jährigen in den einstweiligen Ruhestand. Ein Unterschied, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Bei Spitzenbeamten ist es möglich, sie auf diese Weise jederzeit loszuwerden. Üblicherweise geschieht das nach Regierungswechseln. Als Ausgleich für den fehlenden Kündigungsschutz fallen diese Beamten in ein Sicherheitsnetz: Sie haben für bis zu drei Jahre Anspruch auf ein üppiges Übergangsgeld und anschließend auf ein reguläres Ruhegehalt, egal wie alt sie sind.

Kein Wunder, dass sich Steuerzahlerbund, Medien, Leserbriefschreiber und Politiker über Zimmermann empörten. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der als Ex-Staatssekretär der Bundesregierung selbst Anspruch auf die Luxusversorgung hat, sah sich von Lieberknecht „arglistig getäuscht“. Die Grünen zeigten sie wegen Untreue an, die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen aufnehmen.

Wie auch immer die ausgehen: Lieberknechts Ansehen hat gelitten. Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund meint gar, die Regierungschefin habe „ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt“. Ob die breite Bevölkerung das teilt, lässt sich kaum beurteilen. Bisher glänzte Lieberknecht jedenfalls durch große Beliebtheit. Laut einer MDR-Umfrage aus dem Juli sind zwei Drittel der Thüringer mit ihrer Arbeit zufrieden. Die CDU-Politikerin gibt sich als volksnahe Landesmutter. Ob sie Opfer des Hochwassers besucht, Volksfeste oder Firmen: Sie ist nahbar und aufgeschlossen. Doch im Fall ihres Sprechers scheint sie das richtige Gespür verlassen zu haben.

Auch der Umgang mit der Affäre und ihre Verteidigungsstrategie hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Zunächst nahm sie nach den heftigen Protesten ihre Entscheidung zurück. Sie holte Zimmermann aus dem Ruhestand, er bat um Entlassung, die inzwischen erfolgt ist. Doch daraufhin folgte kein „Ich habe verstanden“. Vielmehr rechtfertigt Lieberknecht weiter die Versetzung ihres Sprechers in den Ruhestand.

Ursprünglich hatte sie es so dargestellt, als sollte Zimmermann gegen Folgen eines Autounfalls abgesichert werden, den er 2010 bei einer Dienstfahrt erlitt. In dieser Woche kam sie nun mit einer neuen Darstellung. Demnach war sie schon seit einem halben Jahr nicht mehr zufrieden mit seiner Arbeit. „Das überzeugt mich nicht. Es ist der Versuch, die strafrechtliche Relevanz wegzunehmen“, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Höhn. Er wirft Lieberknecht vor, in der Kabinettssitzung, in der sie erstmals über Zimmermanns Abgang informiert hat, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Denn damals sei von einem Zerwürfnis keine Rede gewesen. Eike Kellermann

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