Politik: UnvollendeterPutsch in der Thüringer CDU Abweichler stimmt Haushalt doch noch zu

Erfurt - Die Regierungskrise in Erfurt ist vorerst abgewendet. Trotz tagelanger Spekulationen um das Stimmverhalten des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Köckert stimmte die Union am späten Donnerstagabend dem Etatentwurf von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) doch noch geschlossen zu. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Erfurt hätte eine Gegenstimme Köckerts vermutlich das Ende der Regierung Althaus bedeutet.

Köckert nutzte die medienwirksam inszenierte Rückkehr zur Fraktionsdisziplin mit heftigen Vorwürfen in Richtung seiner eigenen Partei. Es sei keineswegs richtig, dass nur mehrheitsfähig sein dürfe, was der „große Häuptling“ verkünde, erklärte er im Thüringer Landtag. Seine Fraktion forderte er auf, sich stärker um die Belange der Kommunen zu kümmern. Dazu legte er dem Erfurter Landtag vier eigene Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf vor. Obwohl die Opposition geschlossen mit Köckert votierte, blieben die Anträge bei Stimmengleichheit letztlich wirkungslos.

Die Folgen des zumindest angedrohten Putsches sind für die Thüringen-Union wie auch für den Renegaten selbst noch nicht klar absehbar. „Die Helden von heute werden nicht unbedingt die Helden von morgen sein“, hatte CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht ihren Vize vor der Abstimmung gewarnt. Der Altenburger SPD-Abgeordnete Hartmut Schubert merkte an, dass die etwa 30 kommunalpolitisch aktiven CDU-Abgeordneten „sich in ihren Kreis- und Stadträten nun anhören müssen, dass bereits eine Enthaltung bei der Abstimmung von Köckerts Änderungsanträgen im Landtag die Schließung von Museen, Schwimmbädern und Bibliotheken in ihren jeweiligen Regionen verhindert hätte“.

Einige CDU-Abgeordnete sehen dagegen in dem „Warnschuss“ eine Chance, den bislang eher an bundespolitischen Themen orientierten Regierungschef wieder stärker in die Thüringer Sachpolitik einzubinden. Ein von Althaus persönlich entwickeltes Behördenstrukturkonzept will die Staatskanzlei in der kommenden Woche den Wahlkreisabgeordneten erstmals vorstellen. Etwa 146 Ämter und Dienstposten sollen geschlossen oder verlegt werden, darunter wohl auch das Landgericht Mühlhausen. Diese Stadt stellt gleich zwei CDU-Wahlkreisabgeordnete. Einer heißt Thomas Kretschmer. Der kommentierte schon vor Monaten die Stellenabbau-Pläne lakonisch: „Ich muss abends wieder in die Region nach Hause fahren können.“ Kretschmer ist neben Köckert der zweite CDU-Fraktionsvize im Landtag.

Matthias Thüsing