Politik : Unwilliger Zeuge

Der ehemalige Außenminister Kinkel ärgert sich über seine Ladung im Augsburger Pfahls-Prozess

Stefan Geiger

Augsburg - So viel Aufmerksamkeit bekommen ehemalige Minister nicht oft. Doch Klaus Kinkel ärgert sich maßlos über die Fernsehleute und Fotografen, die seinen Zeugenauftritt beim Pfahls-Prozess begleiten. Darauf hätte der frühere Außen- und Justizminister der FDP gerne verzichtet. Er hatte zuvor mehrfach versucht, um einen Auftritt in Augsburg herumzukommen. Ohne Erfolg. Maximilian Hofmeister, der Vorsitzende Richter, ärgert sich nicht minder. Er mag keine Zeugen, die eine Extrawurst gebraten haben möchten.

Zur Sache hat Kinkel tatsächlich wenig zu sagen, außer einem: Nachdem der Kanzler die Lieferung der Fuchs-Panzerfahrzeuge an Saudi-Arabien angeordnet habe, habe der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der wegen Bestechlichkeit angeklagte Holger Pfahls, „keine Möglichkeit für eine Ermessensentscheidung mehr gehabt“. Das haben vor Kinkel schon andere Zeugen ausgesagt. Und wenn es so gewesen war, kann Pfahls nur wegen Vorteilsannahme und nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden. Die Verteidigung ist zufrieden. Der Staatsanwalt fragt, ob Pfahls denn bei der „Implementierung“ der Entscheidung noch ein Ermessen gehabt habe. „Er musste umsetzen“, antwortet Kinkel, aber er habe natürlich zeitlich „schieben“ können. Jetzt ist auch die Staatsanwaltschaft zufrieden.

Kinkel hatte 1991 als Bundesjustizminister an der entscheidenden Sitzung des Bundessicherheitsrats teilgenommen. Aber er ging, bevor die Panzerlieferung genehmigt wurde. Warum er ging, weiß er nicht mehr. Sein Staatssekretär stimmte damals der Lieferung zu. Über den Menschen Pfahls mag Kinkel nicht mehr sagen, als dass er ein „kompetenter Kollege war“. „Jetzt haben sie gesehen, dass es wichtig war“ zu kommen, findet Richter Hofmeister. „Darüber kann man streiten“, antwortet Kinkel.

Ganz anders der Auftritt des Zeugen Theo Waigel. Der ehemalige Bundesfinanzminister wartet geduldig bis er an die Reihe kommt und lacht über den Auftrieb. Zur Sache kann Waigel freilich noch weniger beitragen als Kinkel. Pfahls habe niemals versucht auf ihn als Minister in Sachen Fuchs-Panzer Einfluss zu nehmen.

Dazwischen sagt der „Kaufmann“ Dieter Holzer als Zeuge aus. Er bestätigt, Pfahls ein Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Schweizer Franken für ein Haus in Südfrankreich gewährt zu haben. Das Geschäft sei über die „Formazzione Stiftung“ abgewickelt worden, die Holzer gehörte. Holzer sagt, er wisse nicht, ob der Kredit zurückbezahlt worden ist. Die Bank habe sein Konto gesperrt und gewähre gegenwärtig keinen Einblick.

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