Politik : Unzulässiger Auftrag für „Stuttgart 21“?

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung soll mit einem unzulässigen Großauftrag für die Bahn das Projekt „Stuttgart 21“ auf die Schiene gebracht haben. Nach einem „Spiegel“-Bericht war an dem Geschäft über mehrere hundert Millionen Euro im Jahr 2001 auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt. Er war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr. Ein Sprecher der Landesregierung teilte am Samstag mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen. Er sei aber nicht bei den „Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene“ dabei gewesen.

   Laut „Spiegel“ hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn Ende 1999 ergeben, dass 344 Millionen DM (rund 176 Mio Euro) für das Bauprojekt Stuttgart 21 fehlten. Kostendeckend wäre es nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht wird.

Zu diesem „Mehrverkehr“ stehe im Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn: „Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a (Zugkilometer pro Jahr), die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen.“ Als Preis wurden laut Bericht rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart. Hinzugekommen seien 200 Millionen Mark für neue Züge. Derartige Geschäfte nennt der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler eine „kaschierte Subvention“. dpa

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