"Unzumutbare Arbeitsbedingungen" : Streikwelle der Ärzte beginnt

Der Tarifkonflikt der Krankenhausärzte droht zu eskalieren. Den Auftakt einer bundesweiten Streikwelle gegen die 700 kommunalen Krankenhäuser machten mehrere hundert Mediziner der Berliner Charité.

Berlin - Die Charité-Ärzte streiken eine Woche lang für bessere Einkommen. Die Proteste richten sich gegen die nach Darstellung des Marburger Bundes (MB) «unzumutbaren Arbeitsbedingungen». Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief die Tarifparteien zu einer raschen Einigung auf. Dies erfordere «die Bereitschaft beider Seiten, Kompromisse einzugehen», sagte eine Sprecherin der Ministerin.

Der Marburger Bund drohte an, seine Mitglieder würden am 13. Dezember mit bundesweiten Schwerpunktstreiks kommunale Krankenhäuser «lahm legen». Der in der Berliner Charité begonnene einwöchige Ärztestreik sei als «deutliche Warnung» an die Adresse der kommunalen Arbeitgeber zu verstehen, sagte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Die Aufforderung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an die Ärzteschaft, die Tarifverhandlungen nicht länger «mit Gehaltsforderungen von 30 Prozent mehr» zu belasten, wies Ehl als «Einmischung» zurück.

«Wir sind streikbereiter denn je und fest entschlossen, jetzt die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte auf ein erträgliches Maß zu steigern zum Schutz der Ärzte und der Patienten», sagte Ehl. Die vom Marburger Bund eingeleitete Urabstimmung geht bis 9. Dezember. Ehl sagte zur 30-Prozent-Forderung, man wolle damit «nur zurückholen, was uns genommen wurde». Er versicherte, kein Patient müsse sich wegen der Streiks im Notfall Sorgen machen. Die Krankenhausärzte wehrten sich dagegen, dass die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen «auf ihrem Rücken» gelöst werden sollen.

Im Tarifstreit mit den kommunalen Krankenhäusern - einem Drittel sämtlicher Kliniken - fordert die Ärztegewerkschaft seit Wochen ergebnislos Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und leitete deswegen am Freitag die Urabstimmung eingeleitet. Der VKA wies die Forderungen des Marburger Bund nach 30 Prozent mehr Gehalt als «maßlos» zurück. Zu den Kernforderungen gehört auch, dass Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anerkannt werden. Die Bundesregierung wird die Schonfrist zur Umsetzung dieser Regelung auf Druck der Länder um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern.

Ulla Schmidts Sprecherin wies darauf hin, die frühere Bundesregierung habe bereits im Interesse der Mediziner gehandelt, indem sie die ärztliche Ausbildungsstation «Arzt im Praktikum» abgeschafft und damit ermöglicht habe, dass Ärzte 18 Monate früher als zuvor «eine bessere Bezahlung» erhalten. Zudem seien 700 Millionen Euro für neue Arbeitszeitmodelle zur Verfügung gestellt worden, mit denen die Krankenhäuser zusätzliches Personal «zur Einhaltung des Arbeitsrechtes» bezahlen könnten.

Um ihrem Unmut Luft zu machen, zogen rund 750 Charité-Mediziner in weißen Kitteln durch Berlin. Sie forderten einen Haustarifvertrag, die Bezahlung von Überstunden und Verzicht auf den Abbau von Ärztestellen. Sie sehen ihre Probleme als symptomatisch für die deutsche Hochschulmedizin und andere Krankenhäuser. Nach eigenen Angaben leisten 2300 Charité-Ärzte durchschnittlich 85.000 unbezahlte Überstunden im Monat. Außerdem seien die Einkommen junger Ärzte von 1993 bis 2002 um 7,5 Prozent gesunken. Der Charité-Vorstand zeigte sich um eine Verhandlungslösung bemüht. Die Grünen im Bundestag nannten den Streik der Charité-Ärzte berechtigt. (tso/dpa)

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